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NSU-Prozess: Angeklagte und Opfer zwei Jahre später | BR24

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Bildrechte: dpa / Lino Mirgeler

Nach dem Urteil im NSU-Prozess demonstrieren am 11. Juli 2018 in München Teilnehmer mit Porträts der NSU-Opfer.

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    NSU-Prozess: Angeklagte und Opfer zwei Jahre später

    Nur einen Tag vor Ablauf der gesetzlichen Frist hat das Oberlandesgericht in München die schriftliche Begründung des NSU-Urteils abgeschlossen. Angehörige der NSU-Mordopfer und ihre Anwälte kritisieren die späte Vorlage.

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    Von
    • Thies Marsen

    3.025 Seiten umfasst die schriftliche Begründung des NSU-Urteils, die das vor knapp 21 Monaten mündlich gesprochene Urteil untermauert. Viele Opferfamilien sind jedoch enttäuscht von den Behörden.

    Für seine Mandantin sei das Dokument völlig unerheblich, sie habe mit diesem Gericht abgeschlossen, sagt etwa Rechtsanwalt Carsten Ilius. Er vertritt Elif Kubaşık, die Witwe von Mehmet Kubaşık. Nicht nur habe das Oberlandesgericht in München bei der mündlichen Urteilsverkündung kein einziges Wort der Anteilnahme gegenüber den Opferfamilien verloren; auch viele Fragen der Angehörigen von Mehmet Kubaşık seien bis heute nicht beantwortet. Etwa die nach weiteren Netzwerken, Mittätern und Beteiligten. Insofern sei für die Hinterbliebenen von Mehmet Kubaşık keine Beruhigung eingetreten. Der Mord werde sie ein Leben lang begleiten.

    Viele Angeklagte auf freiem Fuß

    Besonders schmerzvoll für die Hinterbliebenen ist, dass bis auf Beate Zschäpe und den geständigen Waffenbeschaffer Carsten S., der seine Haftstrafe akzeptiert hat, alle Angeklagten auf freiem Fuß sind, insbesondere André Eminger und Ralf Wohlleben. Beide kamen noch am Urteilstag beziehungsweise kurz darauf frei. Bei den anwesenden Neonazis im Gerichtssaal löste das Jubel aus.

    Caro Keller vom Recherchenetzwerk NSU-Watch stellt zudem fest, dass beide längst wieder in die Szene eingetaucht seien. Insbesondere Eminger sei auf Rechtsrock-Konzerten gesichtet worden, ein Foto zeige ihn außerdem gemeinsam mit Wohlleben beim Grillen. Auch an sogenannten "Zeitzeugen-Gesprächen", in denen prominente Mitglieder der Neonazi-Szene ihre Erfahrungen austauschen, hätten die beiden seither teilgenommen.

    Fatales Zeichen?

    Caro Keller kritisiert außerdem, dass sich das Münchner Oberlandesgericht so lange Zeit gelassen hat, um sein schriftliches Urteil vorzulegen. Gerade angesichts der Eskalation rechten Terrors in den vergangenen Monaten in Deutschland sei das fatal. So entstehe kein Druck auf Staatsanwaltschaften weiterzuermitteln, beklagt die Aktivistin.

    Bezug zum Mordfall Walter Lübcke

    Opferanwalt Sebastian Scharmer befürchtet, die Behörden seien bei der Aufklärung des NSU-Komplexes zu zögerlich vorgegangen, mit möglicherweise tödlichen Folgen. Denn der vergangenes Jahr ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke fand sich auf einer "Feindesliste" des NSU, sein mutmaßlicher Mörder hatte Kontakt zum NSU-Umfeld.

    Scharmer geht deshalb davon aus, dass diese Strukturen immer noch aktiv sind. "Wenn man Rechtsterrorismus und rechte Gewalt nicht auch als strukturelles Problem begreift und entsprechend behandelt", sagte Scharmer im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, "wird sich leider auch nichts ändern."

    Hoffen auf weitere Puzzleteile

    Auch Anwalt Carsten Ilius erwartet von dem nun vorgelegten schriftlichen Urteil kaum Aufklärung. Er hegt allerdings die Hoffnung, dass sich weitere Puzzleteile finden, etwa im Kontext des Lübcke-Mordes, so dass sich irgendwann doch ein Bild ergibt, wie groß das NSU-Netzwerk wirklich war und wie es funktioniert hat.