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Untersuchungsausschus und Datenlös

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NSU-Morde in Bayern: Löschung der Akten wird geprüft

Hinterbliebene der NSU-Mordopfer in Bayern fordern einen neuen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Unterdessen wird bekannt, dass das Innenministerium prüft, Unterlagen mit Bezug zu der Terrorserie zum Löschen freizugeben.

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Der NSU hat allein in Bayern fünf Menschen ermordet – vier stammten aus der Türkei, einer aus Griechenland. Auch neun Jahre nachdem die Neonazi-Terrorgruppe aufgeflogen ist, sind viele Fragen zum NSU-Komplex ungeklärt.

Hinterbliebene der Mordopfer fordern deshalb gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Einzelpersonen einen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags und sammeln dafür aktuell im Internet Unterschriften – unterstützt werden sie dabei von Politikern, Gewerkschaftern, Aktivisten und Künstlern wie dem Kabarettisten Frank-Markus Barwasser. Nach BR-Recherchen könnten allerdings wichtige Behörden-Unterlagen mit NSU-Bezug demnächst gelöscht werden.

Löschmoratorium auf dem Prüfstand

Vor Jahren hat das bayerische Innenministerium ein Löschmoratorium für Akten mit NSU-Bezug erlassen. Wie das Ministerium dem BR jetzt bestätigt hat, wird aktuell geprüft, das Moratorium zu beenden.

Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Terrorgruppe stehen, könnten also demnächst gelöscht werden. Das sorgt für Kritik – insbesondere bei Hinterbliebenen des NSU-Terrors wie Yvonne Boulgarides. Die Witwe des Münchner Opfers Theodoros Boulgarides will gemeinsam mit ihren Töchtern und den Kindern des Nürnberger NSU-Opfers Enver Şimşek einen neuen Landtags-Untersuchungsausschuss erreichen. "Ich wünsche mir, dass alles, was jetzt noch unter Verschluss ist, endlich aufgedeckt wird, dass nicht alles unter den Teppich gekehrt wird und dass die Verantwortlichen beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden", so Boulgarides.

Die Enttäuschung der Hinterbliebenen über die mangelnde Aufklärung der Affäre ist groß. Sie sind nicht nur durch die Morde traumatisiert, sondern auch durch die Voreingenommenheit der Ermittler, die Hinweise auf rechtsextreme Täter systematisch ignorierten und stattdessen den Opfern kriminelle Geschäfte unterstellten.

Bayern spielt Schlüsselrolle in der NSU-Affäre

Bayern spielt im Fall NSU eine Schlüsselrolle. Der NSU verübte fünf seiner insgesamt zehn Morde in Nürnberg und München. Die Sonderkommission, die die bundesweite Mordserie untersuchte, war in Nürnberg angesiedelt.

Der bayerische Landtag hat sich deshalb schon zwischen 2012 und 2013 in einem ersten Untersuchungsausschuss mit der Affäre befasst. Allerdings war vieles damals noch unbekannt. So wurde erst im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München aufgedeckt, dass die Terroristen im April 1999 in Nürnberg einen Bombenanschlag verübt hatten. Inzwischen gibt es zudem neue Erkenntnisse zu den Kontakten des NSU zu bayerischen Neonazis.

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter findet die Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss deshalb nachvollziehbar. Ritter hält es für möglich, dass ein Untersuchungsausschuss noch mal einen genaueren Blick auf die Frage werfen könne, wie die Opfer ausgewählt worden sind. Denn das sei nach wie vor völlig offen. Und natürlich auch auf die Frage, was für ein Unterstützerumfeld die Täter tatsächlich in Bayern hatten.

Bei der CSU hält man sich in Sachen NSU-Untersuchungsausschuss bedeckt. Sie wisse von der Petition der Hinterbliebenen nur aus den Medien, so Petra Guttenberger, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags. Sobald die Petition eingereicht sei, prüfe man, ob es neue Tatsachen, neue Sachverhalte gibt und dann werde entschieden.

Versuch der Verschleierung oder Datenschutz?

Solange aber noch keine Entscheidung über einen neuerlichen Untersuchungsausschuss gefällt ist, dürften keine NSU-Akten vernichtet werden, fordern die Grünen. Überlegungen des Innenministeriums, Unterlagen zu löschen, könnten als "Versuch der Verschleierung von Informationen" gewertet werden, so Cemal Bozoğlu, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Ich fordere die Staatsregierung daher auf, Abstand von diesem Gedanken zu nehmen und das Moratorium um weitere Jahre zu verlängern."

Das Innenministerium betont indes, dass die aktuelle Überprüfung des Löschmoratoriums in keinem Zusammenhang steht mit einem geplanten neuen Untersuchungsausschuss. "Selbstverständlich werden wir die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Landtags über einen möglichen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss berücksichtigen", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem BR.

Außerdem versichert das Ministerium, dass viele Polizei-Akten ohnehin erhalten bleiben, etwa jene Unterlagen, die der erste NSU-Untersuchungsausschuss verwendet hat oder die den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages zur Verfügung gestellt wurden. Und: Akten des Verfassungsschutzes zum NSU sollen langfristig im Bayerischen Hauptstaatsarchiv untergebracht werden, denn diese seien "von bleibendem historischem Wert".

Klar ist aber auch: Aus Datenschutzgründen müssen bestimmte Akten irgendwann gelöscht werden. Der bayerische Datenschutzbeauftragte hatte von Beginn an Bedenken gegen das Löschmoratorium angemeldet. Laut Innenministerium geht auch die derzeitige Überprüfung des Moratoriums auf eine Intervention des Datenschutzbeauftragten zurück.

Hunderte Akten geschreddert

Dennoch weckt das Vorgehen der Staatsregierung Misstrauen bei den Betroffenen des NSU-Terrors. Das liegt auch daran, dass Polizei und Geheimdienste in ganz Deutschland direkt nach dem Auffliegen der Terrorgruppe hunderte Akten mit NSU-Bezug geschreddert und damit eine umfassende Aufklärung bewusst hintertrieben haben.

Yvonne Boulgarides hat deshalb kaum noch Hoffnung, dass ihre vielen Fragen zu der Terrorserie irgendwann doch noch beantwortet werden: "Das Einzige, was passieren kann, ist, dass ich positiv überrascht werde", so die Witwe des NSU-Mordopfers Theodoros Boulgarides gegenüber dem BR. "Negativ kann man mich nicht mehr überraschen."

Hinweis: Am Samstag, 21. November, um 13 Uhr widmet sich das Radiofeature auf Bayern2 ausführlich dem NSU – im Rahmen einer vierteiligen Serie zu rechtem Terror in Deutschland seit den 1980er Jahren. Die Sendung gibt es auch als Podcast in der BR-Mediathek.

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