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NSU-Betroffene fordern Untersuchungsausschuss | BR24

© picture alliance / dpa/ Peter Kneffel

Türe mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuß"

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    NSU-Betroffene fordern Untersuchungsausschuss

    Betroffene des NSU-Terrors fordern einen erneuten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, der sich mit der rechtsextremen Terrorserie befassen soll. Eine entsprechende Petition wurde jetzt im Internet gestartet.

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    Es gibt noch viele offene Fragen nach der rechtsextremen Terrorserie, die von 1999 bis 2007 Deutschland erschütterte. Jetzt fordern mehrere Betroffene des NSU-Terrors in Bayern einen zweiten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, der sich dem Thema widmen soll.

    Unterschriftensammlung für Petition im Netz

    Dafür haben sie eine entsprechende Petition gestartet, für die ab sofort im Internet Unterschriften gesammelt werden. Initiiert wurde die Petition von der Tochter und dem Sohn des Nürnberger NSU-Mordopfers Enver Şimşek, der Tochter des Münchner Opfers Theodorus Boulgarides, sowie von Mehmet O. Er wurde 1999 beim ersten Sprengstoffanschlag des NSU auf eine Nürnberger Gaststätte verletzt. Erstunterzeichner der Petition sind zudem mehrere NSU-Opferanwälte, Initiativen und Einzelpersonen, darunter Politiker, Gewerkschafter, Aktivisten und Künstler wie der Kabarettist Frank-Markus Barwasser.

    Neue Details nach erstem Untersuchungsausschuss

    Der bayerische Landtag hatte sich schon 2012 bis 2013 in einem Untersuchungsausschuss mit dem staatlichen Versagen in der NSU-Affäre befasst. Inzwischen sind aber nach Ansicht der Initiatoren der Petition zahlreiche neue Erkenntnisse zum NSU dazu gekommen – etwa durch den fünf Jahre dauernden Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen die Terroristin Beate Zschäpe und vier NSU-Unterstützer. So wurde erst in dem Verfahren bekannt, dass der NSU in Bayern nicht nur fünf Menschen ermordet, sondern in Nürnberg auch seinen ersten Sprengstoffanschlag verübt hat.

    V-Mann des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld

    Recherchen von Journalisten haben außerdem zutage gefördert, dass ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der sich im direkten NSU-Umfeld bewegte, enge Beziehungen zur Neonaziszene in Nürnberg hatte. In Nürnberg ermordete der NSU allein drei Menschen. Zudem sei inzwischen klar, dass das NSU-Kerntrio, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den 1990er-Jahren viel öfter in Bayern zu Gast war als bisher bekannt.

    Hoffnung auf Klärung offener Fragen

    Ein neuerlicher Landtags-Untersuchungsausschuss könnte nach Ansicht der Initiatoren dabei helfen, die zahlreichen, noch immer offenen Fragen zu den Morden an den bayerischen NSU-Opfern Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kılıç, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides zu klären.

    Opposition begrüßt Forderung, aber dämpft Erwartungen

    Grüne und SPD haben positiv auf die Forderung nach einem erneuten NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags reagiert. Zugleich dämpften die Oppositionsparteien jedoch die Erwartungen. Bereits zwischen 2012 und 2013 hatte sich schließlich ein erster Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befasst.

    Die Grünen unterstützen die Forderung grundsätzlich und wollen den NSU-Terror in Bayern in den kommenden Monaten zu einem Schwerpunkt-Thema ihrer Arbeit im Landtag machen. Das kündigte der Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk an. Denn auch der NSU-Prozess, der fünf Jahre lang vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt wurde, habe viele offenen Fragen zur Terrorserie nicht beantwortet – vor allem was mögliche Helfer des NSU an den Tatorten in München und Nürnberg angehe. Ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel zur Aufklärung sei, müsse aber noch geklärt werden.

    Ähnlich sieht das Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Die Petition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei grundsätzlich zu begrüßen, so Ritter zum BR, denn sie biete die Möglichkeit, sich nochmals intensiv mit dem Thema NSU in Bayern auseinanderzusetzen. Ritter kündige an, in den nächsten Wochen das Gespräch mit den NSU-Opfern und deren Anwälten, aber auch mit zivilgesellschaftlichen Kräften zu suchen. Gemeinsam könne man dann die offenen Fragen zum NSU erörtern und prüfen, welche für einen erneuten Untersuchungsausschuss in Frage kommen.

    Alles zum NSU-Prozess: Fakten und Hintergründe

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