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NSU-Aufklärung

Als Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt 1998 untertauchen, entdeckt die Polizei eine Liste. Auf dem Papier hatte das Trio Kameraden vermerkt, die im Notfall helfen sollten. Auf der Liste stand auch der Name des Oberfranken Kai Dalek. Dalek war in den 1990er Jahren führender Neonazi in Bayern, baute das sogenannte "Thule-Netz" auf, ein eigenes Mailboxsystem zum Austausch rechtsextremistischer Inhalte.

Keine Antwort wegen Geheimhaltung

Doch Dalek war gleichzeitig für den Verfassungsschutz tätig, offiziell als V-Mann. Bis heute ist seine Rolle nicht komplett geklärt. Welche Kontakte hatte der Spitzel zu den späteren Terroristen? Das Rechercheteam hat ihn im April ausfindig gemacht, sagen wollte er nichts. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan von den Grünen wollte aufgrund der Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten wissen, welche Rolle Dalek für die Sicherheitsbehörden hatte. In der Antwort des Innenministeriums hieß es aber kategorisch:

"Die Staatsregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des Informationsrechts der Abgeordneten und dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung von Informationen zu der Auffassung gelangt, dass bei den Fragen die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen überwiegen und eine Beantwortung nicht möglich ist." Antwort des Innenministeriums

Klage gegen Antwortpraxis

Für die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan ist diese Antwort absolut unbefriedigend. Eine solche Antwort des Innenministeriums hält sie für äußerst ungewöhnlich und hat einen Verdacht:

"Da steckt sicherlich eine Taktik dahinter. Es wird hier gemauert, und ich gehe davon aus, dass hier nach wie vor die entsprechend handelnden Personen geschützt werden sollen und ich glaube aber, das Interesse der Gesellschaft an der Aufklärung eines so schwerwiegenden Tatkomplexes wie des NSU-Komplexes ist da sehr viel höher zu werten, als etwaige Persönlichkeitsrechte von Menschen, die unter Umständen auch nie zur Verantwortung gezogen wurden." Verena Osgyan, Landtagsabgeordnete der Grünen

Sollte ihre Anfrage zum V-Mann Kai Dalek auch weiterhin nicht beantwortet werden, will Osgyan gegen diese Antwortpraxis Klage einreichen. Anders sieht das der CSU-Innenexperte Manfred Ländner. Der Würzburger Landtagsabgeordnete sagt:

"Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium rechtmäßig gehandelt hat. Ich sehe hier keinen Grund, Misstrauen gegen das Innenministerium aufzubauen." Manfred Ländner, CSU-Innenexperte

Vor der Zeit des Internets: Geheime elektronische Plattform von Neonazis

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"NSU war ein Netzwerk"

Doch die Grünen wollen die Antwort so nicht stehen lassen. Sie sehen es vielmehr als ihre Pflicht, weiter nachzuforschen. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sagte dem Rechercheteam:

"Es sind zehn Menschen durch Rechtsterroristen getötet worden, und ich glaube, es ist unsere gemeinsame Verantwortung und auch Pflicht, jeden Stein dort umzudrehen. Und gerade wenn noch Fragen offen sind, müssen wir denen auch parlamentarisch nachgehen. Und ich glaube, es geht nicht nur mir so, sondern ganz vielen Menschen und der Gesellschaft, dass sie ein bisschen ein dumpfes Bauchgefühl haben, der NSU war nicht nur drei Leute, die müssen ein Netzwerk gewesen sein, sonst hätten die nicht jahrzehntelang mordend durch ganz Deutschland ziehen können ohne entdeckt zu werden." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Kein Material für zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

Um einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern zu fordern, fehlt es aus Sicht der Grünen noch an Material. Auch CSU-Mann Ländner erklärt: Sollten neue Hinweise im Themenkomplex NSU aufgedeckt werden, will er bei der Aufklärung mitarbeiten. Bis dahin beobachten Grüne und CSU die aktuellen Entwicklungen und Recherchen von Journalisten.

Verena Osgyan

Verena Osgyan