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"NSU 2.0": Welche Rolle spielt der verdächtige Ex-Polizist? | BR24

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In der sogenannten Drohmail-Affäre sind zwei Verdächtige vorübergehend festgenommen worden. Es handelt sich um einen ehemaligen Polizisten aus Landshut und dessen Ehefrau.

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"NSU 2.0": Welche Rolle spielt der verdächtige Ex-Polizist?

In der Affäre um "NSU 2.0"-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. Vorläufig festgenommen wurde ein Ex-Polizist. Minister Herrmann schließt nicht aus, dass es sich um einen Trittbrettfahrer handelt. Der Verdächtige sieht sich als Opfer einer Intrige.

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Im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" ist ein Ehepaar aus Niederbayern ins Visier der Ermittler geraten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bestätigte dem BR, dass der ehemalige Polizist und seine Frau vorübergehend festgenommen wurden.

Bereits am Freitag fand eine Hausdurchsuchung in Landshut statt. Das Paar ist verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben. Innenminister Herrmann (CSU) bestätigte im BR-Fernsehen, dass der ehemalige Polizist bereits früher auffällig geworden war. Gegen den 63-Jährigen sei wiederholt wegen ausländer- und flüchtlingsfeindlicher Äußerungen ermittelt worden, so Herrmann. Die Strafbarkeitsschwelle sei aber nie überschritten worden. Auch habe es keine Hinweise auf mögliche Gewalttaten gegeben.

Verdächtiger Ex-Polizist sieht sich als Opfer einer Intrige

Der frühere Polizist streitet jede Beteiligung an den "NSU 2.0"-Drohmails ab. Der 63-Jährige sagte im Interview mit dem BR, die Ermittler seien auf ihn gekommen, weil unter einer dieser Mails sein Name, seine Telefonnummer und seine Adresse als Signatur angegeben waren. Diese Angaben sind allerdings von den Ermittlern nicht bestätigt.

Der Mann betonte, irgendjemand wolle ihm wohl etwas auswischen, er sei das Opfer einer Intrige. "Ich habe mit diesen NSU 2.0-Schreiben überhaupt nichts zu tun. Ich verurteile das."

Der Beamte räumte in dem BR-Interview ein, dass er für einen sogenannten rechtsgerichteten Blog schreibe. Von seiner politischen Gesinnung bezeichnet er sich als "konservativen Menschen im Sinne der Zeit, als Franz-Josef Strauß noch bayerischer Ministerpräsident war". Diese politischen Ansichten teile er noch heute. Einem rechten Netzwerk gehöre er nicht an, so der 63-Jährige.

Handelt es sich um einen Trittbrettfahrer?

Dem Paar aus Landshut werden konkret sechs Drohmails vorgeworfen, die im Juli verschickt worden waren. Es gibt nach Worten der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen. Das könne sich natürlich im Laufe der Ermittlungen noch ändern, sagte sie.

Es gibt mittlerweile eine Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Schreiben - insgesamt waren 69 in den letzten zwei Jahren aufgetaucht. Es ist aber nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt. So besteht beispielsweise bei Straftaten, die viel Aufmerksamkeit erregen, die Möglichkeit von Trittbrettfahrern.

Um solche Trittbrettfahrer könnte es sich auch bei dem Polizisten und seiner Frau handeln, wie Bayerns Innenminister Herrmann betont:

"Wir hören von der Staatsanwaltschaft Hessen, dass diese Möglichkeit eines Trittbrettfahrers besteht, wir müssen dem natürlich in Zusammenarbeit mit den hessischen Behörden genau nachgehen. Es stellt sich die Frage, gibt es da ein Netzwerk mit anderen Personen in Hessen? Oder ist es nur ein solcher Trittbrettfahrer, der nach den verschiedenen öffentlichen Berichten meinte, er könne hier jetzt auch tätig werden." Joachim Herrmann, Innenminister
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Der wegen rechtsextremer "NSU 2.0"-Drohmalis verdächtige Ex-Polizist aus dem niederbayerischen Landshut ist laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits mehrmals wegen mutmaßlich ausländerfeindlicher Äußerungen aufgefallen.

Disziplinarverfahren gegen Ex-Polizisten

Gegen den Ex-Polizisten wurde inzwischen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. "Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen", sagte Innenminister Herrmann. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts."

Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst. Er war demnach Ende Mai 2004 im Alter von 47 Jahren vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, da er krankheitsbedingt dauerhaft dienstunfähig gewesen sei.

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Im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" ist ein Ehepaar aus Landshut ins Visier der Ermittler geraten. Der BR-Polizeiexperte Oliver Bendixen erklärt das Vorgehen der Polizei.

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