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In den vergangenen Monaten sind Drohschreiben an Politiker und Prominente verschickt worden - unterzeichnet mit "NSU 2.0". In diesem Zusammenhang sind in Landshut zwei Personen vorläufig festgenommen worden: ein Ex-Polizist und dessen Ehefrau.

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"NSU 2.0"-Drohmails: Ex-Polizist aus Bayern unter Verdacht

Wegen der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richtet sich gegen einen ehemaligen Polizisten und dessen Ehefrau aus Landshut. Haftbefehle wurden allerdings nicht erlassen.

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  • BR24 Redaktion

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails haben zu zwei vorläufigen Festnahmen geführt: Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Beide seien am Freitag vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.

Demnach ging die Staatsanwaltschaft zusammen mit Kräften des hessischen Landeskriminalamts und der bayerischen Polizei am vergangenen Freitag in Landshut gegen das Ehepaar vor. Der ehemalige Polizist sei bereits früher wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen.

Kein Haftbefehl gegen Verdächtige

Die beiden sollen hinter mehreren E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und bedrohenden Inhalten stecken, die an Bundestagsabgeordnete und andere Adressaten verschickt wurden. "Es geht um sechs Mails, die im Juli verschickt worden sind", erläuterte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Da keine Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorlägen, seien die beiden Tatverdächtigen wieder freigelassen worden. Haftgründe sind etwa Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr.

Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Die Auswertung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen dauerten noch an. Die Vorwürfe gegen das Ehepaar lauteten auf Bedrohung, Volksverhetzung, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen und Beleidigung.

Gegen den ehemaligen Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. "Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen", teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)  mit. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.

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Der wegen rechtsextremer "NSU 2.0"-Drohmalis verdächtige Ex-Polizist aus dem niederbayerischen Landshut ist laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits mehrmals wegen mutmaßlich ausländerfeindlicher Äußerungen aufgefallen.

Keine Verbindung zu hessischen Polizeicomputern

Der "NSU 2.0"-Fall sorgte in Hessen auch für einen Justizskandal, in dem Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktrat. Vor dem Versand der Mails waren unerlaubt Daten von Empfängerinnen von Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden. So hatten die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nach solchen Abfragen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Auch die Kabarettistin Idil Baydar erhielt Drohmails.

Es gibt nach Worten der Sprecherin der Staatsanwaltschaft aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen. Das könne sich natürlich im Laufe der Ermittlungen noch ändern, sagte sie. Jedoch: "Der aktuelle Vorwurf ist das Versenden der Mails und nicht das Abrufen von Daten."

Bislang 69 "NSU 2.0"-Schreiben bekannt

Es gibt mittlerweile eine Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Schreiben. Es ist aber nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt. So besteht beispielsweise bei Straftaten, die viel Aufmerksamkeit erregen, die Möglichkeit von Trittbrettfahrern.

Den Ermittlern des hessischen Landeskriminalamtes lagen zuletzt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben vor. Diese richteten sich nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen sollen in Hessen wohnen.

Das Kürzel "NSU 2.0" erinnert an die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

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Im Rahmen der Ermittlungen der hessischen Behörden zu den Urhebern der anonymen "NSU 2.0"-Drohmails ist ein Ehepaar in Landshut vorläufig festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main heute mit.

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