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Notfallsanitäter fordern mehr Rechtssicherheit | BR24

© BR/ Scheidl

Rettungswagen der Johanniter im schwäbischen Kötz.

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Notfallsanitäter fordern mehr Rechtssicherheit

Täglich versorgen Notfallsanitäter schwer verletzte Patienten. Bis der Notarzt kommt, müssen sie oft zu Maßnahmen greifen, die sie rechtlich in eine Zwickmühle bringen könnten. Für die Einsatzkräfte ist die Rechtsunsicherheit eine große Belastung.

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Regelmäßig gerät Michael Schütz in einen Konflikt mit dem Gesetz: Der 40-Jährige arbeitet für die Johanniter als Notfallsanitäter, er ist fachlich gut ausgebildet und weiß, was zu tun ist, wenn Lebensgefahr droht.

Doch eigentlich darf Schütz eigenständig keine invasiven Maßnahmen ergreifen, wie etwa das Anlegen eines intravenösen Zugangs, um ein Schmerzmittel oder ein Medikament zu geben. Schütz muss es aber tun, da der Notarzt oft nicht sofort am Unfallort sein kann.

BR24 hat mit Michael Schütz und Markus Adler, dem Leiter der Einsatzdienste der Johanniter Unfallhilfe in Schwaben über die Problematik gesprochen.

BR24: Wie sehr belastet es Sie in Ihrer alltäglichen Arbeit, dass Sie im Notfalleinsatz Maßnahmen ergreifen müssen, die eigentlich dem Notarzt vorbehalten sind, und die Sie in eine rechtliche Grauzone bringt?

Michael Schütz: Prinzipiell sieht man das schon als Belastung, weil man nicht so frei arbeiten kann, wie man gerne möchte, weil man sich immer Gedanken macht: Überschreite ich gerade tatsächlich eine Grenze, obwohl ich haargenau weiß, dass ich eigentlich nur so meinen Patienten adäquat versorgen kann. Und ihm zum Beispiel Schmerzen nehmen kann. Das schwebt immer im Hinterkopf, dass man sich in einem grauen Bereich bewegt. Gerade junge Kollegen schränkt das ein, erfahrenere Notfallsanitäter, die schon länger unterwegs sind, haben da für sich einen Weg gefunden, damit umzugehen."

Was sind das für Maßnahmen, die Sie gelernt haben und in der Praxis auch machen, aber eigentlich dem Notarzt vorbehalten sind?

Michael Schütz: Es sind Maßnahmen wie das Anlegen eines intravenösen Zugangs, um zum Beispiel Schmerzmittel verabreichen zu können, oder andere Medikamente zur Kreislaufstabilisierung. Im Rahmen der Reanimation ergreifen wir natürlich oft invasive Maßnahmen, die im Prinzip der Heilkunde und damit einem Arzt unterliegen. Defibrillation, Medikamentengabe, Atemwegssicherung.

Markus Adler: Die Notfallsanitäter ergreifen diese Maßnahmen im Rahmen des rechtfertigenden Notstandes. Das ist eine Rechtsgutabwägung: Ist die Maßnahme, die jetzt ergriffen wird, die minimal-invasivste Maßnahme, um das Menschenleben zu retten? Es ist keine Regelkompetenz, die der Notfallsanitäter durchführen kann, weil er es erlernt hat oder von einem Arzt delegiert bekommen hat. Es ist immer eine persönliche Einschätzung.

Was ist Ihre Forderung an den Gesetzgeber?

Michael Schütz: Ich fände es schön vom Gesetzgeber, wenn er diesen Graubereich insofern abschafft, dass er dem Rettungsdienst insbesondere für die "1c Maßnahmen", also die lebensrettenden Maßnahmen bis zum Eintreffen des Notarztes, einen gesicherten, rechtlichen Rahmen schaffen würde, in dem heilkundliche Maßnahmen auch gesetzlich verankert werden. Dann müssen wir uns keine Gedanken mehr machen, wenn ich eine Maßnahme ergreife, mache ich mich strafbar, und wenn ich sie ergreife, mache ich mich strafbar wegen unterlassener Hilfeleistung. Dass wir einfach die Sicherheit haben, dass wir dem Patienten helfen dürfen."

Markus Adler: Notfallsanitäter ergreifen lebensrettenden Maßnahmen, und dafür gibt es keine Rechtssicherheit. Das ist auch haftungsrechtlich ein Problem. Im Bereich Schwaben gab es zum Glück noch keinen Fall, in dem ein Patient geklagt hätte. Wir sind der Meinung, dass die Notfallsanitäter in ihrem Handeln endlich Rechtssicherheit brauchen. Man kann sagen, dass das, was die Notfallsanitäter jeden Tag tun, bislang nur geduldet wird.

Der Bundesrat hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Notfallsanitätern soll es demnach erlaubt werden, einen Patienten solange invasiv zu behandeln, bis der Notarzt eintrifft. Es gibt aber Kritik von Arztverbänden. Sie sagen, dass diese mögliche Gesetzesänderung die notfallmedizinische Versorgung der Patienten verschlechtern könnte.

Markus Adler: Es geht uns darum, eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Notarztsystem zu schaffen. Wir wollen nicht, dass das Notarztsystem aufgegeben wird oder dass wir die Ärzte in ihrer Kompetenz beschneiden, sondern, dass die Zeit, in der der Rettungsdienst vor dem Notarzt da ist, vom Sanitäter genutzt werden kann, rechtssicher zu arbeiten.

Michael Schütz: Dass es eine Verschlechterung geben würde, wenn man die heilkundlichen Maßnahmen erlaubt, sehe ich überhaupt nicht so. Im Gegenteil. Eigentlich möchten die Notfallsanitäter ja nur für ihr Handeln, was sie sowieso ergreifen werden, eine Rechtssicherheit haben, um dann nicht ständig nachzudenken zu müssen, wie weit lehne ich mich aus dem Fenster? Die Maßnahmen werden sich deswegen nicht verändern.

In ländlichen Gebieten sind die Notarztstandorte meist relativ weit auseinander. Spielt es deswegen auch eine Rolle, den Notfallsanitätern mehr Kompetenzen zu erteilen?

Michael Schütz: Das spielt natürlich auch mit eine Rolle. Wenn der nah gelegene Notarzt bereits in einem anderen Einsatz unterwegs ist, und deswegen ein anderer Notarzt von einem weiter entfernten Standort kommen muss, haben wir oftmals Fahrzeiten von bis zu 20 Minuten, bis er am Einsatzort eintrifft. In dieser Zeit kann einiges passieren. Das Problem habe ich in der Stadt weniger, denn dort gibt es eine höhere Notarztdichte.

© BR / Andreas Herz

Notfallsanitäter - Retter oder Straftäter?