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NoPAG-Bündnis formuliert Kritik am Polizeiaufgabengesetz | BR24

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Das NoPAG-Bündnis hat seine Kritik am Polizeiaufgabengesetz am Mittwoch erneut formuliert.

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NoPAG-Bündnis formuliert Kritik am Polizeiaufgabengesetz

Die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben ihre Kritik erneuert. Eine Expertenkommission der Staatsregierung prüft derzeit das Gesetz und hatte das Bündnis um eine Stellungnahme gebeten.

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Nach den Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, hat die Staatsregierung eine Expertenkommission einberufen. Das sechsköpfige Gremium soll die Anwendung des Polizeiaufgabengesetzes prüfen – und dazu auch Einschätzungen von anderen Experten einholen. Auch das Bündnis NoPAG, das große Demonstrationen gegen das erweiterte Polizeiaufgabengesetz organisiert hatte, war um seine Stellungnahme gebeten worden. Heute haben Vertreter von NoPAG diese Stellungnahme präsentiert.

NoPAG-Bündnis: PAG nicht vereinbar mit Rechtsstaat

Nach wie vor sieht das Bündnis NoPAG das Polizeiaufgabengesetz als nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen an. Einer der Sprecher des Bündnisses, der Journalist Jörg Jovy, machte dies am Begriff der "Drohenden Gefahr" im bayerischen Gesetzestext fest. Das Bündnis ist mit der Aufnahme dieses Begriffs in das Polizeiaufgabengesetz nach wie vor nicht einverstanden, da er "nicht genau festgelegt oder definiert" sei.

PAG-Gegner kritisieren Begriff der "Drohenden Gefahr"

Dies führe dazu, dass die Polizei nun auch bei einfachen Delikten schon im Tatvorfeld, also vor dem Begehen einer Straftat, Ermittlungen aufnehmen dürfe: "Jetzt wird im Bezug auf eine "Drohende Gefahr" nicht nur bei Terrorismus gehandelt, sondern auch schon bei einfachen Delikten, und dazu gehören Schmierereien an Hauswänden oder auch Eigentumsdelikte", so Jovy.

Bündnis kritisiert weitreichende Befugnisse der Polizei

Das ist nach Ansicht des NoPAG-Bündnisses viel zu weitreichend. Es führe dazu, dass die Polizei quasi geheimdienstlich tätig werden könne: "Am Ende des Tages ermitteln wohl alle in allem und haben für alles alle Befugnisse", warnt Jovy. Das sei mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien nicht zu vereinbaren: "Wir möchten eine klare Trennung haben und eine Polizei, die sich auf wesentliche Aufgaben des Schutzes beschränkt".

Auch den sogenannten Präventivgewahrsam kritisiert das NoPAG-Bündnis. Dieser verstoße gegen internationale Richtlinien, weil man darauf verzichtet habe, Menschen im Präventivgewahrsam einen Rechtsanwalt zur Seite zu stellen.

Solange nicht sichergestellt sei, dass eine missbräuchliche Anwendung des PAG durch unabhängige Institutionen überprüft werden könne, könnten die Befugnisse der Polizei nicht ausgeweitet werden, kritisierte Jovy.

© BR

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