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Bildrechte: picture alliance / dpa / Daniel Karmann

In dem monatelangen Gezerre um den Standort für das künftige Verwaltungsgericht in Niederbayern gib es offenbar eine Entscheidung. Wie das Wirtschaftsministerium inzwischen bestätigte, kommt das Gericht nun doch nach Freyung.

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Niederbayerisches Verwaltungsgericht kommt nach Freyung

In dem monatelangen Gezerre um den Standort für das künftige Verwaltungsgericht in Niederbayern gib es offenbar eine Entscheidung. Wie das Wirtschaftsministerium inzwischen bestätigte, kommt das Gericht nun doch nach Freyung.

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Von
  • Katharina Häringer
  • Uli Scherr

Monatelang ist um einen Standort für das künftige Verwaltungsgericht in Niederbayern gestritten worden. Jetzt gibt es offenbar eine Einigung. Wie das Wirtschaftsministerium in München auf BR-Anfrage bestätigte, kommt das Gericht nach Freyung. Zunächst hatte die "Passauer Neue Presse" darüber berichtet. Damit hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seiner ursprünglichen Idee durchgesetzt. Die Freien Wähler hatten den Standort Grafenau favorisiert.

Bisher gibt es ein gemeinsames Verwaltungsgericht für Niederbayern und die Oberpfalz in Regensburg. Alle anderen Regierungsbezirke in Bayern haben ein eigenes Verwaltungsgericht.

Streit in der Koalition

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte 2020 angekündigt, in Freyung ein eigenes Verwaltungsgericht für Niederbayern gründen zu wollen. Aus den Reihen des Koalitionspartners, der Freien Wähler, gab es dann massive Kritik an dem geplanten Standort. Unter anderem wurde kritisiert, dass Freyung nicht zentral genug liegt. Der Koalitionsstreit war zuletzt derart eskaliert, dass die Gründung des neuen Gerichts sogar wieder gänzlich zur Disposition gestellt wurde.

Grafenau bekommt Sonderprüfstelle

Klein beigegeben haben die Freien Wähler in dem Streit aber nicht: Sie haben, wie sie selbst sagen, durchgesetzt, auch Grafenau von der Behördenverlagerung profitieren zu lassen. Dort soll künftig eine messtechnische Sonderprüfstelle des Landesamts für Maß und Gewicht mit rund 15 Stellen entstehen.

Große Freude in Freyung

Die Freude über die Entscheidung in Freyung ist groß. Bürgermeister Olaf Heinrich (CSU) zeigt sich zufrieden, dass nun an das schon bestehende Amtsgericht angebaut werden kann. "Dass alle Verwaltungsstreitsachen in Niederbayern zukünftig in unserer Stadt verhandelt werden, adelt Freyung in besonderer Weise", schreibt er. Auch Sebastian Gruber, CSU-Landrat im Kreis Freyung-Grafenau, spricht von "guten Botschaften". "Das Ergebnis ist sehr gut, der Weg dorthin war steinig", schreibt er in einer Mitteilung.

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