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Auf dem niederbayerischen Gewerkschaftstag in Deggendorf haben die Europapolitik und die soziale Gerechtigkeit eine große Rolle gespielt. Redner wandten sich auch gegen Rechtspopulismus.

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Niederbayerischer Gewerkschaftstag im Zeichen der Europawahl

Auf dem niederbayerischen Gewerkschaftstag in Deggendorf haben soziale Gerechtigkeit und die Europapolitik eine große Rolle gespielt. Redner wandten sich auch gegen Rechtspopulismus.

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Mit einem Demonstrationszug von rund 200 bis 300 Teilnehmern durch die Stadt hat am Vormittag der Niederbayerische Gewerkschaftstag in Deggendorf begonnen. Hauptredner der eigentlichen Veranstaltung danach, vor einigen hundert Teilnehmern in der Stadthalle, war der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

Europawahl als Richtungsentscheidung

Bsirske fand mahnende Worte mit Blick auf die anstehende Europawahl. Diese sei nichts Anderes als eine Richtungsentscheidung, sagte er dem Bayerischen Rundfunk:

"Rückzug auf mehr nationale Beschränktheit oder ein weiterer Schritt in Richtung auf ein Mehr an Miteinander, das sind die Gegensätze, die zu bewältigen sind. Und ich denke, dass wir in einer Situation internationaler Handelskonflikte, in einer Situation, wo wir mit Terrorismus konfrontiert sind, mit Klimawandel und Umweltproblemen, nicht weiterkommen, wenn jeder nur an sich denkt." Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi

Nationale Beschränktheiten seien keine Lösungen für Europa, ist sich der Verdi-Bundesvorsitzende sicher und kritisiert damit in erster Linie die AfD:

"Das, was da zum Beispiel von der AfD geboten wird, mit der Forderung nach Rückkehr zur D-Mark, ist einfach Schwachsinn. Alle wissen doch, dass wir die Hauptprofiteure der Euro-Zone sind als produktivste und wettbewerbsstärkste Volkswirtschaft. Das auf die Tagesordnung setzen zu wollen, ist - ich sage mal - gemeingefährlich aus Ahnungslosigkeit." Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi

Soziale Fragen als "Megathemen"

Neben dem richtigen Kurs für Europa arbeiten die Gewerkschaften bei ihrem Treffen in Deggendorf heute einen ganzen Themenkatalog ab: So fordern sie einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, damit - so Bsirske - "Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sicher sein können, dass sie anständig und in Würde alt werden können." 

Weitere Forderungen sind eine stärkere Tarifbindung in der Arbeitswelt zum Schutz der Arbeitnehmer und eine veränderte Wohnungspolitik. Bsirske: "Bezahlbarer Wohnraum wird ein Megathema werden unter den Bedingungen des Rückzugs beim sozialen Wohnungsbau. Das geht so nicht weiter."

Der Verdi-Chef sprach sich auch für wirksame Schritte gegen Bodenspekulanten aus. Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena betonte - wieder mit Blick auf die anstehende Wahl - Europa müsse sozialer werden:

"Ich glaube, nur mit sozialer Gerechtigkeit und Teilhabechancen für alle Menschen kann man diesen Rechtspopulismus bekämpfen und da muss Europa endlich was tun!" Matthias Jena, DGB-Vorsitzender Bayern