BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR/Sebastian Grosser
Bildrechte: BR/Sebastian Grosser

Wegen Corona gebe es mittlerweile zu viel Misstrauen zwischen den Bayern und Tschechien, finden zwei CSU-Abgeordnete aus der Oberpfalz. Sie wollen einen Neustart in den Beziehungen.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

"Neustart" für bayerisch-tschechische Beziehungen gefordert

Die Corona-Pandemie hat die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien auf die Probe gestellt. Statt Probleme gemeinsam anzugehen, haben sie sich von ihren Nachbarn abgeschottet. Bayerische Politiker fordern nun einen Neustart mit Tschechien.

Per Mail sharen
Von
  • Sebastian Grosser
  • BR24 Redaktion

Am Grenzübergang in Furth im Wald fließt der Verkehr wieder. Nach mehreren Monaten mit hohen Infektionszahlen und scharfen Grenzkontrollen wirkt hier fast alles wieder ganz normal. Doch die zwangsweise Trennung vom tschechischen Nachbarn wirkt nach, beobachtet der Chamer Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp (CSU).

"Die Welt war hier zu Ende"

Gerhard Hopp ist an der Grenze aufgewachsen: "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich es nochmals erleben muss, dass die Polizei bei uns an der grünen Grenze Wanderer aufhält und zurückschickt. Die Welt war hier zu Ende." Das Vorgehen war Programm. Statt Probleme gemeinsam anzugehen, sind Bayern und Tschechien ihre eigenen Wege gegangen, kritisiert Hopp.

Mehr Austausch in Schule, Weiterbildung und Politik

Zusammen mit dem Europaabgeordneten Christian Doleschal (CSU) fordert Hopp nun einen Neuanfang der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Die beiden CSU-Politiker haben dazu einen 12-Punkte-Plan entworfen. Der sieht unter anderem mehr Austausch in Bereichen wie Schule, Weiterbildung, Klima- und Verkehrspolitik vor.

Für Hopp ist vor allem eine Sprachoffensive in den Grenzregionen wichtig: "Es geht nicht darum, Tschechisch perfekt zu beherrschen, sondern den Nachbarn zu verstehen und auf Augenhöhe und mit Wertschätzung auf den Nachbarn zugehen zu können." Das kann im Kindergarten anfangen bis in die obersten Ebenen der Politik.

"Da ist noch viel Luft nach oben"

Auch Markus Rinderspacher (SPD) fordert mehr Austausch. Laut dem europapolitischen Sprecher der Landtagsfraktion gebe es weniger Städtepartnerschaften mit Tschechien. Auch der Schüler- und Studentenaustausch ist rückläufig. "Da ist noch viel Luft nach oben", so Rinderspacher. Wie sein CSU-Kollege fordert daher auch Rinderspacher einen bayerisch-tschechischen Bürgerfond, der zukünftige Projekte mit dem Nachbarland finanziell untermauert.

Gemeinsame Region, gemeinsame Politik

Die zentrale Forderung beider Politiker ist aber eine bessere Koordination, wenn es um Entscheidungen geht, die beide Länder betreffen. Für Hopp könnte die Rolle ein Koordinator übernehmen, direkt in der Staatskanzlei.

Auch hier gibt es Schnittmengen mit der SPD, die einen Koordinierungsrat fordert. Hier sollen auch Kommunalpolitiker aus der Grenzregion vertreten sein. "Die Kommunalpolitik muss in dem Rat mit drinnen sitzen, damit München und Prag nicht jeweils Fakten schaffen und am Ende sind die Akteure in der Grenzregion vor vollendete Tatsachen gestellt und völlig überrascht, was da jetzt passiert", sagt SPD-Landtagsabgeordneter Rinderspacher.

In Krisen gemeinsame Ressourcen nutzen

Dass nicht jede Entscheidung den Akteuren vor Ort hilft, davon können auch die ehrenamtlichen Helfer beim grenzüberschreitenden Rettungsdienst in Furth im Wald berichten. Seit 2014 werden hier länderübergreifende Einsätze koordiniert - auch während der Pandemie. Doch Projektleiter Manfred Mauerer beobachtet Misstrauen.

"Man hat keinen Gedanken daran verschwendet, zu sagen, wie können wir miteinander unsere Ressourcen nutzen, unsere Gesundheitseinrichtungen nutzen, unsere Transporteinrichtungen nutzen, unser Know-How nutzen, um mit der Pandemie umzugehen. Und ich glaube, dass ist ein Schritt, den wir in Zukunft gehen müssen." Manfred Mauerer, Bayerisches Rotes Kreuz

Patienten dürfen nicht ins zwei Kilometer entfernte Nachbarland

Eine Entscheidung, ob das Projekt weiter gefördert wird, steht immer noch aus. Dabei gebe es in der Zusammenarbeit noch viel zu tun. So sind Krankentransporte, also die Verlegung von Patienten ins jeweilige Nachbarland immer noch nicht erlaubt. Das führt dazu, dass der erfahrene Sanitäter Mauerer selbst schon mal einen Patienten ins wesentlich weiter entfernte Regensburg fahren musste, statt zu einem tschechischen Facharzt, nur zwei Kilometer hinter der Grenze.

Coronavirus kennt keine Landesgrenzen

Dabei sind Bayern und Tschechien bereits eng miteinander verbunden. Laut Hopp pendeln im Durschnitt 4.500 Tschechen in den bayerischen Grenzlandkreis, wo sie arbeiten. Sie hätten einen wesentlichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Region, sagt Hopp. Mit dem 12-Punkte-Plan will er daran wieder anknüpfen. Vielmehr noch: Bayern soll die Beziehung zu seinem Nachbarn im Osten weiter ausbauen. Letztlich habe ja gerade die Pandemie gezeigt: Ein Virus kennt keine Landesgrenzen.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Grenzregion ein gemeinsames Verständnis für mehr Zusammenarbeit braucht. Damit wir in Zukunft mit Krisen gemeinsam umzugehen, Informationen besser auszutauschen und sich die Menschen letztlich als gemeinsame Region verstehen können.“ Gerhard Hopp CSU

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!