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Die Staatsregierung hat zur Eindämmung von Corona den Entwurf eines eigenen Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Es soll dem Staat weitreichende Kompetenzen übertragen. Beschlossen wird es wohl erst nächste Woche - SPD und Grüne haben Bedenken.

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Neues Infektionsschutzgesetz im Landtag: Bedenken bei Opposition

Die Staatsregierung hat zur Eindämmung von Corona den Entwurf eines eigenen Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Es soll dem Staat weitreichende Kompetenzen übertragen. Beschlossen wird es wohl erst nächste Woche - SPD und Grüne haben Bedenken.

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Die Staatsregierung plant, die Behörden im Fall eines Gesundheitsnotstandes mit weitreichenden Befugnissen auszustatten. Das sieht der Gesetzesentwurf vor, den der Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag beraten will.

Gesetz wird erst in den Ausschüssen beraten

Die Staatskanzlei hatte gehofft, dass das Gesetz schon am Donnerstag vom Landtag beschlossen wird - das klappt aber wahrscheinlich nicht. Denn Grüne und SPD haben Bedenken angemeldet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold sagte, bei dem Gesetz gehe es um Eingriffe ins Eigentum und in die Selbstbestimmung der Person, da hier Menschen zu Notleistungen herangezogen werden könnten: "Das muss wohlüberlegt sein", betonte Arnold. Bei aller Handlungsbereitschaft sei ein Schnellschuss nicht zu verantworten, warnte der SPD-Politiker.

Beschlagnahmungen werden möglich

Durch das neue Gesetz soll es zum Beispiel möglich werden, bei "jedermann medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material [zu] beschlagnahmen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der notwendigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich ist", wie es in dem Entwurf heißt.

Treffen von Söder und Fraktionschefs

Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) trafen sich heute mit allen Fraktionschefs im Landtag und berieten über das geplante Infektionsschutzgesetz. Dabei wurden auch Änderungen an dem Gesetzesentwurf vereinbart.

Dass es das Gesetz geben soll, darüber herrscht weitestgehend Einigkeit. Trotzdem soll es noch im Gesundheits- und im Innenausschuss beraten werden.

Ärger bei CSU-Fraktionschef Kreuzer

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer konnte seine Verärgerung deswegen nur schwer verbergen. Er hält es für einen Fehler, dass das Infektionsschutzgesetz nicht schon in der Plenarsitzung am Donnerstag eingebracht und am selben Tag beschlossen wird. "Wir übernehmen nicht die Verantwortung, falls nicht gehandelt werden kann, weil wir eine Woche später dran sind", sagte Kreuzer.

Inhaltliche Änderungen

Inhaltlich wurden die strittigen Punkte aber schon weitgehend beseitigt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Martin Hagen, sagte nach dem Treffen, das Gesetz sehe zwar tiefgreifende Einschnitte vor. Das seien aber alles Dinge, die in bestimmten Notsituationen gerechtfertigt sein könnten. "Wichtig ist, dass der Landtag bei dieser Entscheidung beteiligt wird, und auch das ist jetzt im Gesetz sichergestellt", betonte Hagen. So solle das Gesetz nun eine klare Befristung erhalten.

Jeder kann verpflichtet werden

Zu den tiefgreifenden Einschnitten gehört beispielsweise ein Passus, der es den Behörden im Fall eines Gesundheitsnotstands erlaubt, Bürgerinnen und Bürgern zur "Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen" heranzuziehen - wenn dies zur Bewältigung einer Epidemie oder Pandemie in Bayern erforderlich ist. Ganz neu ist diese Idee nicht - eine ähnliche Formulierung findet sich bereits im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz.

Weitreichende Meldepflicht - nicht nur für medizinisches Personal

Daneben soll bei einem Gesundheitsnotstand auch eine weitreichende Meldepflicht gelten. Jeder, der einen größeren Bestand an Desinfektionsmitteln, Atemgeräten, Schutzmasken und ähnlichem medizinischem Material besitzt, wird laut Gesetz dazu verpflichtet, dies den Behörden zu melden – wenn sie oder er mehr davon hat, als zum Eigenbedarf benötigt wird.

Ausweitung auch auf andere Bereiche

Die Meldepflicht soll mit dem Gesetz aber auch in anderen Bereichen ausgeweitet werden. Das beträfe dann die Kassenärztliche Vereinigung und auch ehrenamtliche Hilfsorganisationen wie zum Beispiel das Rote Kreuz. Letztere sollen verpflichtet werden, den Behörden diejenigen Mitglieder zu melden, die eine medizinische oder pflegerische Ausbildung besitzen. Die Kassenärztliche Vereinigung wiederum könnte aufgefordert werden, "Namen, Alter, ärztliche Fachrichtung und Kontaktdaten ihrer aktiven oder bereits im Ruhestand befindlichen Mitglieder zu übermitteln", die bei der Bewältigung einer Infektionskrise mithelfen können. Damit soll der zusätzliche Bedarf an Medizinerinnen und Medizinern bei einer großen Gesundheitskrise gedeckt werden.

Verabschiedung in der kommenden Woche

Nun wird das Gesetz zwar eingebracht, dann aber erst in den Landtags-Ausschüssen beraten. Und endgültig beschlossen werden soll es dann am Mittwoch kommender Woche. Aus dem Umfeld Söders hieß es, ihm sei Einigkeit hier wichtiger als Schnelligkeit.

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