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Neues Gesetz sorgt für Klagewelle bei bayerischen Gerichten | BR24

© dpa/pa, Robert Poorten

Bestecktisch mit Operationsbesteck bei einer Operation im Krankenhaus

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Neues Gesetz sorgt für Klagewelle bei bayerischen Gerichten

Die Bayerischen Sozialgerichte wurden in der letzten Dezemberwoche von über 17.000 Klagen überrollt. Ursache sind Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen. Besonders betroffen sind München und Nürnberg.

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Eine Klagewelle bei den bayerischen Sozialgerichten hat zu einer nochmaligen "kaum zu schulternden Belastung geführt", so Dunja Barkow von Creytz vom Landessozialgericht in München. Es handelt sich dabei überwiegend um Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen. Grund ist das neue MDK-Reformgesetz aus dem Haus des Bundesgesundheitsministeriums, das am 1. Januar in Kraft getreten ist.

17.400 Klagen wurden bei den Sozialgerichten eingereicht

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass im Vorfeld einer Klage ab sofort erst ein Erörterungstermin stattfinden muss. Doch wie der genau ausschauen soll, ist noch völlig unklar. Darüber soll erst jetzt beraten werden. Schon alleine das hat eine Flut an Klagen ausgelöst. Bei den sieben bayerischen Sozialgerichten gingen daraufhin in der letzten Dezemberwoche rund 17.400 Klagen ein.

"Erst wenn diese Vereinbarung wirksam wird, steht fest, welchen Anforderungen eine einzelfallbezogene Erörterung genügen muss. Bis zu diesem Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass eine einzelfallbezogene Erörterung in der vom Gesetzgeber gewollten Form tatsächlich nicht durchführbar ist.“ Bundesgesundheitsministerium

Besonders betroffen: München und Nürnberg

Besonders betroffen sind in Bayern die Sozialgerichte in München und Nürnberg. Auf Anfrage des BR beim Landessozialgericht in München heißt es, dass alleine am Sozialgericht in der Landeshauptstadt "von mindestens 4.000 zusätzlichen Fällen mit zuzüglich 5.300 Fällen zur Umsatzsteuer auszugehen" ist. Nürnberg meldet eine ähnlich hohe Zahl.

"Geschätzt liegt der Eingang allein in der letzten Dezemberwoche des Jahres 2019 bei mehr als 4.000 Fällen. Nur zum Vergleich: In einem normalen Kalendermonat gehen rund 90 Krankenversicherungsstreitigkeiten beim Sozialgericht Nürnberg ein." Uta Rauschert, Sozialgericht Nürnberg

Dem Sozialgericht in Augsburg liegen 162 Klagen vor, darunter 14 Massenklagen von rund 900 Versicherten. Das Sozialgericht in Bayreuth geht von zusätzlich 2.000 Verfahren aus, Regensburg von 500, Würzburg von rund 360. Am Sozialgericht Landshut gingen 15 Klagen als Massenklage mit insgesamt über 340 Einzelklagen ein.

Ziel des Gesetzes: Weniger Klagen

Das neue Gesetz hat unter anderem zum Ziel, die vielen Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Kassen bei den Abrechnungen einzudämmen, aber das Streitpotential werde jetzt noch größer, so Siegfried Hasenbein von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.

Die Kassen schauen darauf, dass nicht zu viel für Behandlungen von Patienten abgerechnet wird und die Kliniken kämpfen oft mit strengen Bestimmungen bei den Verrechnungen ihrer Leistungen. Ein typischer Streitpunkt ist zum Beispiel, wenn für Patienten kein Kurzzeitpflegeplatz zur Verfügung steht und sie deshalb noch einige Tage in der Klinik versorgt werden müssen. Genau um diese Verweildauer streiten oft gesetzliche Krankenkassen und Krankenhäuser. Dabei geht es nicht selten um Hunderte oder Tausende Euros. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, MDK, prüft die Abrechnungen im Auftrag der Krankenkassen und beurteilt, ob dieser Aufenthalt beispielsweise gerechtfertigt war oder der Patient nach Hause geschickt hätte werden können.

Bei Beanstandungen: Strafzahlung fällig

Nach dem neuen MDK-Reformgesetz müssen jetzt die Krankenhäuser ab der ersten beanstandeten Abrechnung neben der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem geminderten Rechnungsbetrag einen nach oben nicht gedeckelten "Aufschlag" von zehn Prozent dieses Differenzbetrages an die Krankenkassen zahlen – mindestens jedoch 300 Euro pro Fall. Sprich: Wird eine Rechnung durch den MDK beanstandet, dann muss die Klinik mindestens 300 Euro Strafe zahlen. Bekommt sie vor Gericht recht, entfällt die Zahlung. Die Sozialgerichte rechnen deshalb mit noch mehr Klagen anstatt weniger.

"Diese im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommene Änderung geht einseitig zu Lasten der Krankenhäuser. Ich lehne die vom Bundestag in das MDK-Reformgesetz eingebrachte Verschärfung ab.“ Melanie Huml, Bayerische Gesundheitsministerin

Feste Prüfquote der Abrechnungen ab 2020

Der AOK-Bundesverband begrüßt hingegen die Regel. Die Strafzahlungen wurden immer wieder von Kassenseite gefordert, um die Abrechnungsqualität zu erhöhen. Die AOK Bayern möchte sich zum neuen MDK-Reformgesetz auf Anfrage nicht äußern und erst einmal abwarten.

"Dass nachgewiesen fehlerhafte Krankenhausabrechnungen eine Strafe zur Folge haben, ist elementar und konsequent." Martin Litsch, AOK-Bundesverband

Ab dem Jahr 2020 gilt eine ebenfalls feste Prüfquote von 12,5 Prozent der Abrechnungen eines Krankenhauses. Ab 2021 gelten dann gestaffelte Prüfquoten von 5 bis 15 Prozent, je nach unbeanstandeten Rechnungen. Die grundlegenden Reformpläne für Krankenhausabrechnungen begrüßt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Erstmals werden Falschabrechnungen sanktioniert. Die Begrenzung der Prüfquoten halten wir zwar weiterhin für falsch, erwarten aber, dass die Krankenhäuser sich nun verstärkt um korrekte Abrechnungen bemühen. Damit können künftig statt ungerechtfertigter Ausgaben in Milliardenhöhe diese Mittel für tatsächlich erbrachte Gesundheitsleistungen eingesetzt werden“, so Janka Hegemeister, Pressereferentin GKV-Spitzenverband gegenüber dem BR.

BKG kritisiert ebenfalls das neue Gesetz

Auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft kritisiert das Gesetz heftig. Es sei eine "Misstrauensbekundung gegenüber den Krankenhäusern", so Siegfried Hasenbein von der BKG. "Es ist inakzeptabel, dass Kliniken vorgehalten wird, sie würden per se falsch abrechnen. Das neue Gesetz bringt eine deutliche, finanzielle Verschlechterung durch die vorgesehenen Strafzahlungen für Krankenhäuser."

"Künftig soll die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. [...] Eine schlechte Abrechnungsqualität hat negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus." Bundesgesundheitsministerium

Konsequenzen sind nicht absehbar

Ob das Auswirkungen auf Patienten hat, weiß noch niemand und will auch niemand sagen. Es besteht schließlich ein Versorgungsauftrag durch die Krankenhäuser. Doch die Dokumentationspflicht wird zunehmen. Oft entscheiden Haken und genaueste Eintragungen der Arzttätigkeiten über eine Anerkennung der Abrechnung.

Der MDK wird MD

Das neue MDK-Reformgesetz sieht auch vor, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, MDK, nach einer Übergangsfrist komplett unabhängig und objektiv als Körperschaft des öffentlichen Rechts arbeitet. Der Bundesgesundheitsminister erwartet sich davon mehr Unabhängigkeit. Dazu sollen nun auch Vertreter der Ärzteschaft, der Pflegenden und Patienten im Verwaltungsrat vertreten sein. Dort saßen bis jetzt ausschließlich Mitglieder von Krankenkassen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft bemängelt, dass zukünftig wieder kein Vertreter der Kliniken dabei ist und dass auch weiterhin krankenkassennahe Vertreter eine Mehrheit stellen.

"Um effektiv, glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, wird der Medizinische Dienst deshalb von den Krankenkassen losgelöst und eigenständig organisiert. Damit führen wir eine über zwanzig Jahre währende Debatte zur Unabhängigkeit des medizinischen Dienstes endlich zu einer Entscheidung. Auch bei den Krankenhausabrechnungen sorgen wir für mehr Transparenz. Gezieltere Prüfungen lassen mehr Zeit für eine gute Versorgung.“ Bundesgesundheitsministerium
© BR

Klageflut durch MDK-Reformgesetz