Das bayerische Parlament (Archivbild)
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Das bayerische Parlament (Archivbild)

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    Neues Abgeordnetengesetz: Fehlt die Kontrolle?

    Neues Abgeordnetengesetz: Fehlt die Kontrolle?

    Das neue Abgeordnetengesetz in Bayern gilt als eines der Schärfsten in ganz Deutschland. Beobachter kritisieren jedoch ein "Vollzugsdefizit". Seit gut einem halben Jahr ist es jetzt in Kraft – aber was bringt es wirklich?

    Die Ambitionen, die mit dem neuen Abgeordnetengesetz verknüpft wurden, waren groß: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sei das Fundament der Demokratie. So heißt es in der Begründung des damaligen Gesetzentwurfes. Und Vertrauen musste wiederhergestellt werden – nach den Maskenaffären. Dass Abgeordnete ihre Position missbrauchen, um sich zu bereichern, das sollte fortan verhindert werden. Aber funktioniert das so wie geplant?

    Deutlich schärfere Regeln für Abgeordnete

    Seit April ist das neue Gesetz in Kraft. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Säulen. Die erste Säule sind neue Verhaltensregeln: Sie sollen Geschäfte wie die Masken-Deals verhindern. Den Abgeordneten ist es seitdem verboten, für Dritte bezahlte Lobbyarbeit zu leisten oder bezahlte Vorträge zu halten, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen. Außerdem dürfen sie in den meisten Fällen keine Geschäfte mehr mit dem Freistaat machen.

    Die zweite Säule sind neue Transparenzregeln: Bayerische Landtagsabgeordnete müssen künftig ab dem ersten Euro angeben, wenn sie Geld aus Nebentätigkeiten erhalten. Außerdem müssen sie offenlegen, wenn sie mit drei oder mehr Prozent an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft beteiligt sind. Im Bund liegt diese Grenze bei fünf Prozent, in Bayern war sie vorher bei 25 Prozent.

    Wer sich nicht daran hält, den kann das Landtagspräsidium bestrafen. Bis zur Hälfte ihrer jährlichen Abgeordnetenentschädigung müssen sie dann als Geldbuße zahlen.

    Transparency International kritisiert "Vollzugsdefizit"

    Auf dem Papier sehe das alles gut aus, sagt Norman Loeckel. Er leitet die Arbeitsgruppen Politik und Transparente Verwaltung bei Transparency International Deutschland. Bayern habe eines der schärfsten Abgeordnetengesetze in ganz Deutschland, auch schärfer als jenes im Bund. Allerdings hätten er und seine Kollegen ein "erhebliches Vollzugsdefizit beobachtet", etwa bei den Offenlegungspflichten der Abgeordneten.

    Uneinheitliche Angaben der Abgeordneten

    Tatsächlich hat in Bayern der Großteil der Abgeordneten zwar Angaben zu Unternehmensbeteiligungen und Nebentätigkeiten gemacht. Bis zum 1. Juli hatten sie dazu Zeit. Allerdings sind die Angaben nicht einheitlich. So geben einige Abgeordnete ihre Verdienste aus Nebentätigkeiten an, andere nur die Nebentätigkeit an sich, aber nicht wie viel sie dafür bekommen. Wieder andere haben ihre früheren Angaben lediglich kopiert, obwohl die Offenlegungsregeln strenger und konkreter geworden sind. Nur bei wenigen Abgeordneten sind gar keine Angaben zu finden. Der Bayerische Rundfunk hat die Veröffentlichungen aller 205 Abgeordneten angeschaut.

    Die abweichenden Angaben können alle einen Grund haben. So müssen Nebeneinkünfte etwa erst dann angezeigt werden, wenn der Abgeordnete sie auch erhalten hat. Das würde erklären, warum zwar eine Nebentätigkeit angegeben wurde, aber kein Entgelt. Klar ist aber auch: So muss es nicht sein.

    Das Landtagsamt schrieb auf BR-Anfrage, für die Richtigkeit der Angaben seien die Abgeordneten selbst verantwortlich. Ein "Vollzugsdefizit" wiesen sie zurück, für Sanktionen habe es noch keinen Anlass gegeben. Das Landtagsamt erfasse die Angaben der Abgeordneten im Abgeordneten- und Abrechnungssystem des Landtags, prüfe sie auf Schlüssigkeit und stelle sie dann online. Für die generell gestiegenen Anforderungen sei eine neue Stelle geschaffen worden.

    Forderung nach unabhängiger Kontrollinstanz

    Für Norman Loeckel von Transparency International reicht das nicht. Regelungen seien nur etwas wert, wenn sie durchgesetzt würden. Und Parlamentspräsidien, nicht nur in Bayern, hätten zum Teil einfach nicht das Personal, alles direkt zu prüfen. Außerdem seien sie aus politischer Rücksichtnahme zum Teil nicht bereit, Sanktionen auch zu verhängen, so Loeckel.

    Ähnlich sieht das auch Lea Briand von abgeordnetenwatch.de. Es sei problematisch, wenn die Kontrollinstanzen sich selbst kontrollieren müssten. Schließlich sitzen im Landtagspräsidium, das für die Sanktionierung zuständig ist, Abgeordnete.

    Beide fordern deswegen eine unabhängige Kontrollinstanz. Einen Beauftragten des Parlamentes, meint Norman Loeckel, der die Angaben der Abgeordneten überprüfe und gegebenenfalls Bußgelder verhänge.

    Interessenskonflikte bleiben verborgen

    Loeckel kritisiert außerdem, dass Interessenskonflikte nicht ausreichend offengelegt werden müssen, nämlich lediglich in den Fachausschüssen und nicht bei der Mandatstätigkeit allgemein. "Wenn ein Abgeordneter zum Beispiel eine Firma hat", sagt er, "dann muss er mittlerweile zwar relativ detailliert offenlegen, an welchen Firmen er beteiligt ist. Aber damit ist noch gar nichts drüber ausgesagt, ob diese Firma jetzt Geschäfte gemacht hat, aus denen sich Interessenskonflikte ergeben."

    Ein Beispiel dazu: Der Untersuchungsausschuss "Maske" im Bayerischen Landtag untersucht gerade neben der Maskenaffäre auch Fälle, in denen Abgeordnete ihr Amt ausgenutzt haben könnten, darunter den Fall des CSU-Politikers Jürgen Baumgärtner. Er hat dem Landtag pflichtgemäß gemeldet, der Vorsitzende des Kommunalunternehmens Lucas-Cranach-Campus zu sein.

    Nicht angegeben ist, dass dieses Unternehmen Räume für mehrere Studiengänge der Hochschulen Coburg und Hof vermietet. Und ebenfalls nicht angegeben ist, dass sich Baumgärtner dafür eingesetzt hat, seinen Stimmkreis als Hochschulstandort auszubauen – also mehr Räume zu vermieten. Juristisch ist das nicht zu belangen, sagen die Ausschussvorsitzenden. Aber einen Beigeschmack sieht der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Florian Siekmann von den Grünen, schon.

    Schärferes Strafrecht nötig?

    Lea Briand von abgeordnetenwatch.de führt deswegen noch einen letzten Vorschlag an, um Korruption und Fehlverhalten vorzubeugen. "Für uns war immer klar, Abgeordnetengesetze und Verhaltensregeln müssen geschärft werden", sagt sie. Aber jetzt sei sie der Meinung: Egal, wie viel die Abgeordneten offenlegen müssen oder wie streng die Verhaltensregeln seien, es brauche auch ein strengeres Strafrecht, das abschrecke.

    Tatsächlich ist der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch sehr eng gefasst. Der Paragraph 108e des Strafgesetzbuches regelt die Bestechlichkeit von Abgeordneten. Verboten ist es demnach, dass ein Abgeordneter einen "ungerechtfertigten Vorteil" für sich oder einen Dritten "fordert, sich versprechen lässt oder annimmt", um "bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vorzunehmen oder zu unterlassen." Vereinfacht gesagt: Man darf sich nicht dafür bezahlen lassen, im Rahmen seines Mandates etwas Bestimmtes zu tun oder nicht zu tun.

    Rechtlich ist also häufig der Knackpunkt zu klären, ob die Abgeordneten auch im Rahmen ihres Mandats gehandelt haben. Lea Briand findet aber: Abgeordnete sind auch im öffentlichen Raum noch Abgeordnete mit Kontakten und Verbindungen, auch, wenn sie vielleicht gerade nicht innerhalb des Parlamentes oder eines Ausschusses auftreten.

    "Das Strafrecht ist die ultima ratio"

    Der Rechtswissenschaftler Frank Saliger von der Ludwig-Maximilians-Universität ist Experte für Parteienstrafrecht und Korruption. Auch er sieht, dass der Paragraph 108e StGB sehr eng gefasst ist, zumal das Korruptionsgesetz nur Zweier-Beziehungen vorsehe. "Einen Geber und einen Nehmer", sagt er. Bei den Maskenaffären waren über die Mitarbeiter der Ministerien, welche die Masken einkauften, allerdings Dritte involviert, auf die nicht korruptiv eingewirkt wurde, was in Deutschland nicht unter Strafe steht.

    Saliger betont aber auch: "Das Strafrecht ist die ultima ratio." Eine Verschärfung würde viele politische Prozesse überschatten. Das Abgeordnetengesetz hingegen sei noch neu und deutlich strenger geworden. Er empfehle deswegen, erst einmal abzuwarten, wie dieses wirke.

    Überprüfung des Abgeordneten- und des Strafrechts

    Das Strafgesetzbuch kann ohnehin nicht der Freistaat verändern, sondern der Bund. Und die Ampel-Regierung hat bereits angekündigt, dieses schnell überarbeiten zu wollen. In Bayern will man das Abgeordnetengesetz nun erst einmal beobachten – und eine erste Bilanz in circa zwei Jahren ziehen.

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