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Neuer Zoff in AfD-Fraktion: Kassenprüfer schmeißen hin | BR24

© pa/dpa/Matthias Balk

Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller, hier vor einer Fraktionssitzung am Anfang April 2019 im Bayerischen Landtag

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    Neuer Zoff in AfD-Fraktion: Kassenprüfer schmeißen hin

    Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Anne Cyron haben ihren Rückzug als Kassen-Kontrolleure der AfD-Landtagsfraktion erklärt. Bergmüller bezichtigte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner der Lüge - diese lässt die Vorwürfe zurückweisen.

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    In der bayerischen AfD-Fraktion rumort es weiter - nun haben die Abgeordneten Franz Bergmüller und Anne Cyron ihren Rücktritt als interne Kassenprüfer erklärt. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie von "mangelnder Kooperationsbereitschaft" seitens des Fraktionsvorstands um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Man sehe sich außerstande, die Arbeit in gewissenhafter Weise weiterzuführen.

    Buchhaltung "in desolatem Zustand"?

    Bergmüller und Cyron sind seit Monaten mit Ebner-Steiner zerstritten. Insofern ist ihr Rückzug für Beobachter nicht unbedingt überraschend. Allerdings birgt die Begründung der beiden AfD-Parlamentarier durchaus neues Konfliktpotenzial. "Bei der Prüfung der buchhalterischen Unterlagen war eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorstand leider zu keiner Zeit möglich", erklärte Cyron. Die "insgesamt ungeordnete Buchhaltung" der Fraktion sei "in desolatem Zustand".

    Bergmüller und Cyron beklagten auch, dass ihre Verbesserungsvorschläge nicht "als Ausgangspunkt für konstruktive Zusammenarbeit" aufgenommen worden seien. Stattdessen seien sie "zunehmend persönlichen Angriffen ausgesetzt". Ebner-Steiner habe zudem wahrheitswidrig behauptet, dass die Kommission sich für höhere Fraktionszulagen ausgesprochen habe. Laut Bergmüller ist das eine "dreiste Lüge".

    Sprecher verweist auf Steuerbüro

    Ein Fraktionssprecher wiederum wies die Vorwürfe zurück. Die Buchhaltung der Fraktion werde extern von einem Steuerbüro erledigt. "Ein Wirtschaftsprüfer hat für das erste Halbjahr 2019 bestätigt, dass die Buchführung einwandfrei und ordnungsgemäß ist", erklärte der AfD-Sprecher schriftlich. "Im Übrigen können alle Abgeordneten jederzeit alle Dokumente einsehen."

    Die internen Kassenprüfer, bei denen Bergmüller zufolge vor kurzem bereits der AfD-Abgeordnete Ulrich Singer seinen Rücktritt verkündete, hatten bereits im Juni für Schlagzeilen gesorgt. Damals monierten sie den Kauf teurer Sofas und "völlig überhöhte Ausgaben". Mittlerweile ist das dreiköpfige Gremium nach dem Rücktritt der insgesamt drei Mitglieder verwaist. Deshalb dürfte es in absehbarer Zeit bei der AfD-Fraktion zu einer Neuwahl der internen Kassenkontrolleure kommen.

    Ende September war Ebner-Steiner in ihrem Amt als Fraktionschefin bestätigt worden. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Ingo Hahn gewählt. Die beiden versammelten aber nur eine knappe Mehrheit der Fraktion hinter sich, denn lediglich 12 der 20 verbliebenen AfD-Abgeordneten waren in der entsprechenden Sitzung anwesend. Die anderen acht blieben ihr fern, aus Protest gegen Vorabsprachen. Bergmüller und Cyron warfen Ebner-Steiner damals vor, sich die knappe Mehrheit durch eine gezielte Erhöhung von Fraktionszuschüssen gesichert zu haben.

    mit Informationen von dpa