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Neuer Streit über Tempo 130: CSU gegen Grüne | BR24

© dpa-Bildfunk

Ein Mitarbeiter einer Autobahnmeisterei trägt ein Schild zur Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern.

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    Neuer Streit über Tempo 130: CSU gegen Grüne

    Maximal 130 Stundenkilometer auf Autobahnen? Kaum ein Thema wird in Deutschland kategorischer diskutiert. Die Grünen unternehmen jetzt einen neuen Vorstoß. Die Reaktion der CSU kam prompt und fiel deutlich aus.

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    Die Positionen sind konträr und aus der bisherigen Diskussion um ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen bekannt: Die Grünen sind für ein generelles Tempolimit, die CSU ist dagegen. Und daran hat sich offenbar nichts geändert. "Nicht die Bürger bremsen, sondern den Bevormundungswahn der Grünen", fordert CSU-Generalsekretär Markus Blume heute auf Twitter. Für den ökologischen Fortschritt brauche es heute "neue Technik, aber keine alten Verbote".

    Anlass ist ein neuerlicher Vorstoß der Grünen. Sie wollen im Bundestag über einen Antrag abstimmen lassen, der ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen vorsieht. Die Fraktion hatte den Vorschlag im Mai eingereicht. Die Abstimmung soll nun am 18. Oktober sein.

    "Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert." Grünen-Politiker Cem Özdemir im "Spiegel"

    Özdemir ist auch Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses.

    Namentliche Abstimmung im Bundestag

    Ein Fraktionssprecher der Grünen sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Partei eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragen wolle. Das Tempolimit bei 130 Stundenkilometern ist in einem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will die Fraktion nun offenbar die Koalition dazu drängen, bei dem Thema voranzugehen.

    Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich seit Längerem gegen ein solches Tempolimit aus. Im März erst hat die Bundesregierung dem möglichen Tempolimit eine Absage erteilt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich dagegen offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen.

    #Faktenfuchs: Was bringt ein Autobahn-Tempolimit für die Umwelt?

    Politisch ist die Frage offen, ob ein Tempolimit wünschenswert ist oder nicht. Und aus Sicht der Umwelt? Bringt ein Tempolimit überhaupt etwas? Der BR24 #Faktenfuchs hat recherchiert. Das Fazit: Bei Geschwindigkeiten von mehr als 130 km/h steigt der Kraftstoffverbrauch eines Autos und damit auch die Emission des Klimakillers Kohlenstoffdioxid stark an. Verkehrsforscher gehen davon aus, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen zwischen 1,1 und 1,6 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Das sind zwischen 0,14 und 0,2 Prozent des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes.

    Inwieweit dieser Wert ein großer oder ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während Ministerpräsident Söder und Bundesverkehrsminister Scheuer von einem geringen ökologischen Nutzen eines Autobahn-Tempolimits sprechen, befürworten das Umweltbundesamt und Verkehrsforscher ein Tempolimit als wirksamen, schnell und günstig umsetzbaren Beitrag zum Klimaschutz.