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Neuer Hate-Speech-Beauftragter will hart durchgreifen | BR24

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Bayerns Hate-Speech-Beauftragter Klaus-Dieter Hartleb

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    Neuer Hate-Speech-Beauftragter will hart durchgreifen

    Seit drei Wochen gibt es in Bayern einen Hate-Speech-Beauftragten. Seine Aufgabe ist es, gegen den sich verbreitenden Hass im Netz anzukämpfen. Klaus-Dieter Hartleb hat bei seiner Ernennung eine harte Hand und Strafen angekündigt.

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    Klaus-Dieter Hartleb ist seit rund 20 Jahren im Strafrecht tätig. Er hat viel gesehen, viel erlebt und gibt zu: "Im Laufe der Zeit stumpft man natürlich etwas ab." Doch die zunehmende Verrohung der Sprache im Internet und wie im Netz gegen Minderheiten gehetzt werde, schockiert den Oberstaatsanwalt:

    "Die Vehemenz der Sprache und die Menschenverachtung, die um sich greift, das ist erschreckend." Klaus-Dieter Hartleb, Hate-Speech-Beauftragter

    Koordinierung eines Sonderdezernats

    Mit Hasskommentaren, Hetze, rassistischen und rechtsextremistischen Posts und deren strafrechtlicher Verfolgung beschäftigt sich der Oberstaatsanwalt jetzt täglich. Vor drei Wochen wurde er von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum ersten Hate-Speech-Beauftragten Bayerns ernannt, denn der Freistaat will schärfer gegen Hass im Netz vorgehen.

    Zu Klaus-Dieter Hartlebs Hauptaufgaben gehört es, die Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hass im Netz zu koordinieren, die inzwischen an allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet worden sind. Die eigentliche Strafverfolgung wird vor Ort geleistet. Er selbst ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Aber nur in Ausnahmefällen ermittelt der Oberstaatsanwalt selbst, etwa bei Morddrohungen gegen Politiker oder Bombendrohungen. Tatsächlich leitet Hartleb bereits einige Ermittlungsverfahren. Hartleb wird auch zuständig sein für ein neues Online-Verfahren, das bayerischen Kommunalpolitikern die Möglichkeit eröffnet, eine Strafanzeige online zu stellen. Diese wird Hartleb auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüfen.

    Mit harter Hand gegen Hass und Hetze

    Bei seiner Ernennung zum ersten Hate-Speech-Beauftragten am 12. Februar hatte Klaus-Dieter Hartleb angekündigt, mit harter Hand gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Dafür hat man laut dem Oberstaatsanwalt nach dem Strafgesetz einen recht guten Spielraum. Als Beispiel nennt er einen Strafrahmen bei Volksverhetzung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei Beleidigung gebe es einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Haft. Der Freistaat habe aber darauf gedrängt, die Höchststrafen bei Beleidigungen im Netz auf zwei Jahre zu erhöhen. Hartleb erscheint das sinnvoll: "Beleidigungen im Internet haben eine viel höhere Reichweite und sind viel schwerer aus der Welt zu schaffen."

    Soziale Medien und Plattformen wie Facebook kooperieren kaum

    Die größte Herausforderung ist es allerdings, die Täter zu ermitteln. Oft werden Hasskommentare nicht unter dem Klarnamen gepostet, dazu bedürfe es dezidierter Ermittlungsmethoden seitens der Polizeibehörden, so Hartleb. Erschwerend komme hinzu, dass viele soziale Medien bzw. Plattformen nicht in dem Umfang mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, wie es wünschenswert wäre. Laut Hartleb hat zum Beispiel Facebook bei Rechtshilfeersuchen oft nur ungenügende oder sogar keine Auskunft gegeben.

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