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Neuer Gesetzesentwurf: Aus für Windpark Wargolshausen? | BR24

© Achim Winkelmann BR

Arbeiten am Windpark in Wargolshausen ruhen

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    Neuer Gesetzesentwurf: Aus für Windpark Wargolshausen?

    Im seit Jahren schwelenden Streit um den Windpark bei Wargolshausen im Landkreis Rhön-Grabfeld könnte mit einem Gesetzesentwurf das letzte Kapitel im Landtag aufgeschlagen werden. Das würde hohe Verluste für den Betreiber bedeuten.

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    Der Bayerische Landtag berät heute in erster Lesung über eine Neufassung der Bauordnung für die Genehmigung von Windrädern. Konkret geht es darum, ob bereits genehmigte, aber noch nicht aufgestellte Anlagen fertiggestellt oder abgerissen werden müssen. Die Betreiber befürchten ebenso wie die Grünen, dass der Windpark den neuen Regeln zum Opfer fallen wird. Es geht um Windräder, die schon vor der 10H-Abstandsregel in Bayern geplant waren, sich dann aber unter anderem durch Klagen verzögert haben, so dass die ursprünglich geplanten Anlagentypen nicht mehr lieferbar waren. Zehn von 13 dort geplante Anlagen im Landkreis Rhön-Grabfeld sind bereits im Bau, die riesigen Fundamente gegossen und mit mehreren hundert Tonnen Stahl bewehrt.

    Komplizierte Situation in Wargolshausen

    Die 10H-Abstandsregel besagt, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die Sachlage in Wargolshausen ist verzwickt: November 2014 wurde der Bau von 13 Windkraftanlagen aus Stahl der Firma Nordex genehmigt. Damals gab es die sogenannte 10h-Regelung noch nicht. August 2015 ist dann die Firma Enercon in das Projekt eingestiegen und hat einen Änderungsantrag für 13 andere Windräder gestellt. Aus Beton. Inzwischen ist aber die 10h Regelung in Kraft getreten, die einen Mindestabstand zur Wohnbebauung vorsieht. Zum Unmut des Investors und Betreibers Enercon.

    Windparkruine droht

    Rund sechs Millionen Euro haben die Betreiber bereits investiert, ein Rückbau der Anlagen würde weitere Millionen kosten, schätzt Betreiber Jürgen Rüth. "Das würde unseren finanziellen Rahmen komplett sprengen und den Ruin bedeuten", sagt Rüth. Auch der Bürgermeister von Wülfershausen Wolfgang Seifert (CSU) unterstützt den Bau der Windkraftanlagen. "Ich möchte nicht der erste bayerische Bürgermeister sein, der eine Windparkruine auf seinem Gemeindeland hat", so Seifert. Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Windpark, Bert Kowalzik, möchte sich derzeit nicht zum Projekt oder dem Gesetzesentwurf äußern.

    Weitere Projekte in Unterfranken betroffen

    Der Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern, der am Mittwoch in den Bayerischen Landtag eingebracht werden soll, sieht vor, dass nur solche Projekte genehmigt werden, die schon jetzt fertig gebaut worden sind. Von den 30 Windrädern, um die es geht, blieben damit zwei Drittel auf der Strecke, kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig. Neben dem Windpark bei Wargolshausen geht es in Unterfranken auch um zwei geplante Windräder bei Erlenbach im Landkreis Main-Spessart.

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