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Ministerpräsident Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger
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Eva Huber
Lorenz Storch
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Ministerpräsident Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger

Bei einem zentralen Streitthema in den Koalitionsverhandlungen, den beitragsfreien Kitas, haben CSU und Freie Wähler einen Kompromiss errungen. Alle drei Kindergartenjahre sollen beitragsfrei werden, heißt es im Koalitionsvertrag, indem - wie jetzt schon beim letzten Kindergartenjahr - auch das erste und zweite mit 100 Euro im Monat pro Kind gefördert wird.

Familien rücken in den Mittelpunkt

Für jüngere Kinder sollen die Eltern ab 2020 entlastet werden. Ab dem zweiten Lebensjahr sollen sie monatlich pro Kind 100 Euro bekommen, wenn sie nachweisen, dass für Krippen- oder Tagesbetreuung so viel oder mehr ausgeben. Das bayerische Familiengeld für ein- und zweijährige Kinder bleibt bestehen. Außerdem will die schwarz-orange Koalition bis zum Jahr 2023 42.000 neue Betreuungsplätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren schaffen.

Eine Familienkoalition wolle man sein, schreiben die Koalitionspartner in der Präambel des Vertrags. Man rücke die Familien in den Mittelpunkt, weil sie das Rückgrat unserer Gesellschaft seien.

Umstrittene Dritte Startbahn liegt auf Eis

Beim zweiten großen Streitthema - der dritten Startbahn am Münchner Flughafen - können die Koalitionspartner keine Einigung erreichen. Die Planungen werden deshalb während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt, heißt es im Koalitionsvertrag. Flughafengesellschaft und Lufthansa hatten bereits durchscheinen lassen, dass ein Auf-Eis-Legen der Pläne für fünf Jahre kein großes Problem darstellt. Vom Tisch ist ein Ausbau damit nicht. Das Aktionsbündnis "aufgeMUCkt" zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht.

Zukunft kleiner Kliniken ist weiter unklar

Im Wahlkampf hatten sich die Freien Wähler stark für den Erhalt kleiner Krankenhäuser eingesetzt. Ob konkrete Standorte erhalten bleiben, dazu steht im Koalitionsvertrag kein Wort. Verabredet wurde nur, die Investitionsförderung weiter fortzuführen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder bleibt.

Eine kleine Sensation gibt es aber bei einem anderen Thema. Die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn war schon auf Eis gelegt. Jetzt will die Koalition auch stark umstrittene Änderung des Alpenplans im Zusammenhang mit den Skischaukelplänen rückgängig machen. Das war von Umweltschützern gefordert worden.

Geteiltes Echo auf Schwarz-Orange

Geteiltes Echo auf Schwarz-Orange

Flächenverbrauch soll reduziert werden

Das von den Grünen gestartete Volksbegehren gegen Flächenverbrauch hatte die CSU-Staatsregierung gerichtlich stoppen lassen. Das Ziel des Volksbegehrens machen sich die Koalitionspartner jetzt jedoch zu Eigen. Der Flächenverbrauch in Bayern soll auf fünf Hektar pro Tag beschränkt werden. Allerdings ist nicht von einer verbindlichen Obergrenze die Rede, sondern von einer "Richtgröße", die ins Landesplanungsgesetz Eingang finden soll. Um sie tatsächlich durchzusetzen, will die Koalition "gemeinsam mit den Kommunen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente entwickeln". Die von Söder als Heimatminister durchgesetzte Lockerung des Anbindegebots, die Bauten auf der grünen Wiese erleichtert, soll bis 2020 auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Klimaschutz soll, wie von Söder bereits angekündigt, Eingang in die bayerische Verfassung finden. Auch ein bayerisches Klimaschutzgesetz soll, wie von der Opposition stets gefordert, geschaffen werden.

In der Energiepolitik bleiben allerdings große Kursänderungen aus. Die von den Freien Wählern im Wahlkampf stets abgelehnten großen Stromtrassen von Bayern in den Norden kommen im Koalitionsvertrag gar nicht vor. Man wolle - wie von den Netzbetreibern ohnehin geplant - den Fokus auf die regionalen Verteilnetze legen und das Prinzip Netzoptimierung vor Ausbau beherzigen, heißt es lediglich.

Mindestquote bei erneuerbaren Energien

Beim Bund wollen sich die Koalitionäre dafür einsetzen, bei zukünftigen Ausschreibungen im Bereich Erneuerbare Energien eine Mindestquote für Anlagen in Süddeutschland einzuführen. Die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern weitgehend zum Stillstand bringt, will die neue Koalition jedoch ausdrücklich beibehalten - anders als von den Freien Wählern in der Vergangenheit gefordert. Eine neue Landesagentur für Energie und Klimaschutz mit einem Etat von 20 Millionen Euro soll gegründet werden.

Mehr Flächen für die Öko-Landwirtschaft

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in der bayerischen Landwirtschaft will die schwarz-orange Koalition "mittelfristig verdoppeln". Allerdings hatte der bisherige CSU-Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit einer Verdoppelung der Ökoproduktion in Bayerns Landwirtschaft bis 2020 in der Vergangenheit bereits ein konkreteres Ziel gesetzt. Als Beitrag für die Artenvielfalt will die Koalition die "Flächen für das Vertragsnaturschutzprogramm verdoppeln".

Keine Änderungen beim sozialen Wohnungsbau

In der Wohnungspolitik sind kaum Änderungen gegenüber dem bisherigen CSU-Kurs erkennbar. Das Ziel von 500.000 neuen Wohnungen in Bayern bis 2025 wird bekräftigt, der bestehende Etat für sozialen Wohnungsbau soll "verstetigt" werden.

Die Bürger und ihre Erwartungen

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