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Der bayerische Landtag hat strengere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen - eine Konsequenz aus der CSU-Maskenaffäre.

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Neue Regeln im Landtag: "So gläsern wie Schneewittchens Sarg"

Bayerische Abgeordnete unterliegen künftig strengen Regeln für Transparenz und Nebentätigkeiten. Die haben sie sich selbst auferlegt, als Konsequenz der Maskenaffäre. Dagegen stimmten nur wenige Parlamentarier – unter ihnen aber ein sehr prominenter.

Von
Achim WendlerAchim Wendler
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"Auftakt einer Glaubwürdigkeits-Offensive" nennt der SPD-Abgeordnete Horst Arnold das Gesetz. Bayerische Landtagsabgeordnete müssen künftig Geld aus Nebentätigkeiten ab dem ersten Euro angeben. Ebenso müssen sie darüber informieren, sobald sie mit drei Prozent an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft beteiligt sind. Bisher liegt diese Grenze bei 25 Prozent.

Außerdem gilt ab April 2022: Die Abgeordneten dürfen für Dritte keine bezahlte Lobbyarbeit mehr verrichten, kaum noch Geschäfte mit dem Staat machen und keine Vorträge gegen Honorar mehr halten, sobald diese Vorträge im Zusammenhang mit dem Mandat stehen. Das sind die Kernpunkte des neuen Abgeordneten-Gesetzes.

"Strengstes Gesetz in Deutschland"

Alexander Hold von den Freien Wählern fasste es in folgende Prinzipien: "Wir dulden keine kriminellen Machenschaften, wir haben nichts zu verbergen, wir setzen uns mit aller Kraft für das Mandat ein." Die Abgeordneten des Freistaats seien künftig "so gläsern wie Schneewittchens Sarg".

Das Gesetz, das am 1. April in Kraft tritt, ist das strengste in Deutschland, wie fast alle Redner stolz betonen. Der CSU-Rechtsexperte Winfried Bausback erhofft sich deshalb eine "Vorbildwirkung für andere Parlamente". Sein grüner Kollege Florian Siekmann schiebt hinterher, in keinem anderen Parlament seien so strenge Regeln nötig gewesen. Denn Anlass der Verschärfung waren die Maskengeschäfte, von denen aktuelle oder ehemalige CSU-Politiker zu Anfang der Corona-Pandemie profitiert haben.

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre startet diese Woche

Fast alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, dagegen nur die AfD und der aus seiner Fraktion ausgetretene CSU-Abgeordnete Alfred Sauter, eine Schlüsselfigur der Maskenaffäre. Andreas Winhart begründete das Nein seiner AfD mit dem Hinweis, das Regelwerk sei "leider noch mangelhaft".

Stellenweise geht es der AfD zu weit, teils auch nicht weit genug: Beteiligungen an Unternehmen sollten zum Beispiel nicht erst bei drei Prozent, sondern schon ab einem Prozent veröffentlicht werden. Auch SPD und Grüne hatten ursprünglich niedrigere Hürden verlangt, ihre Vorstellungen dann aber im Zuge der Kompromissbildung mit der CSU angehoben.

Die Maskengeschäfte selbst werden jetzt vom Landtag durchleuchtet: Am Donnerstag setzen die Abgeordneten den Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre ein, am Freitag soll er erstmals zusammenkommen.

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