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Neue Polizisten sollen auf Verfassungstreue überprüft werden | BR24

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Bildrechte: picture-alliance/dpa

Polizeianwärter sollen künftig grundsätzlich auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Damit reagiert das Innenministerium auf rechtsradikale Vorfälle bei der Polizei.

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Neue Polizisten sollen auf Verfassungstreue überprüft werden

Polizeianwärter sollen künftig grundsätzlich auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Damit reagiert das Innenministerium auf rechtsradikale Vorfälle bei der Polizei. Eine Rassismus-Studie will Innenminister Joachim Herrmann aber weiterhin nicht.

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Von
  • Nicolas Eberlein

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizeianwärter in Zukunft auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Bereits die Schüler der neuen Ausbildungsjahrgänge im Frühjahr 2021 sollen entsprechend abgefragt werden, sagte Herrmann im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Vorerst müssen die angehenden Polizeibeamten der Abfrage noch zustimmen. Herrmann sei mit dem Finanzministerium, das für das Beamtenrecht zuständig ist, im Gespräch, um die Regelabfrage in die entsprechende Verordnung aufzunehmen.

Hintergrund: Rechtsradikale Vorfälle bei der Polizei

Mit der Regelabfrage soll geprüft werden, ob die angehenden Polizisten beim Verfassungsschutz bereits aktenkundig sind. Das betrifft künftig auch die Anwärter für den Verfassungsschutz selbst. Bislang mussten Polizei-Bewerber lediglich einen Fragebogen zu ihrer Verfassungstreue ausfüllen. Aktuelle rechtsradikale Vorfälle bei der Polizei seien Herrmann zufolge Einzelfälle und zum Teil Beamte, die seit langem dabei seien. Der Innenminister wolle alles tun, um so etwas von Anfang an zu vermeiden. Es würde niemand verstehen, wenn wir jemanden als Polizeibeamten einstellen und zwei Jahre später davon erfahren, dass dem Verfassungsschutz schon länger bekannt ist, dass er zum Beispiel bei Neonazis aktiv ist, sagte Herrmann zum BR.

Polizeigewerkschaft begrüßt Vorstoß

Auch der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, sieht die Regelabfrage aufgrund der aktuellen Vorkommnisse prinzipiell als eine "gute Idee". Die Vorfälle würden den "anständigen Polizisten" schaden. Die Regelabfrage würde helfen, frühzeitig zu erkennen, wer bei der Polizei nichts verloren hat, sagte Schall dem BR. Ob es tatsächlich eine Besserung der aktuellen Lage bringe, bleibe aber abzuwarten. Oft würden sich rechte Tendenzen erst im Laufe der Arbeit als Polizist bilden.

Richter werden bereits überprüft

Eine vergleichbare Abfrage, wie sie Herrmann für Polizeianwärter plant, gibt es für angehende Richter und Staatsanwälte seit 2016 wieder. Der sogenannte "Radikalenerlass" – und bereits dessen Vorgänger, der "Extremistenbeschluss" – sollten bereits in den 1970er-Jahren politische Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten. Damals wurde allerdings alle Beamten abgefragt. Die Regelabfrage wurde ab 1985 nach und nach von den Bundesländern eingestellt. Als letztes Bundesland hob Bayern im Jahr 1991 den Erlass auf. Herrmann bekräftigte, dass seinem Plan zufolge nicht wieder alle Beamtenanwärter für den Staatsdienst überprüft werden sollen, sondern nur angehende Polizisten und Verfassungsschutzmitarbeiter.

Herrmann lehnt Rassismus-Studie ab

Eine mögliche Rassismus-Studie bei der bayerischen Polizei hält der Innenminister weiterhin für unnötig. Es sei wichtiger, die Prävention zu verstärken, jedem Verdachtsfall nachzugehen und konsequent zu ermitteln, so Herrmann.

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