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Mit einer neuen Suchmaschine möchte das LKA in Bayern Ermittlungen gegen Terroristen erleichtern.

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    Neue Polizei-Suchmaschine "VeRA": Datenschützer alarmiert

    Das Bayerische Landeskriminalamt möchte bei Terrorermittlungen schneller werden: Die Suchmaschinen-Software VeRa soll künftig polizeiliche Daten mit externen Quellen verknüpfen. Datenschützer sind entsetzt und halten die Pläne für rechtswidrig.

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    Von
    • Simon Emmerlich

    Die größte Bibliothek nützt nichts, wenn man nicht weiß, was drin steht. So bewerten IT-Experten beim Bayerischen Landeskriminalamt die eigenen historisch gewachsenen Datenstrukturen, die bislang keine übergreifende Suchfunktion ermöglichen. Das Problem soll die jetzt ausgeschriebene Software VeRA beheben und so Ermittlungen zu Terrorismus oder Drogenkriminalität erleichtern. Das Kürzel VeRA steht für "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform".

    Datenschützer hat große Bedenken

    Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri hat große Bedenken bei dem Vorhaben. Viele der Daten, die die Ermittler dann vernetzen könnten, seien zu völlig anderen Zwecken als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erhoben worden. Wenn eine Software zu diesem Zweck automatisiert sämtliche Datenbanken durchsuche, würden diese Bereiche nicht mehr ausreichend getrennt, sagt Petri. Tatsächlich soll das Programm laut Ausschreibung polizeiliche Daten auch mit externen Quellen verknüpfen können. Aus Sicht Petris fehlt einer solchen Software die Gesetzesgrundlage.

    Kritik: Bundesweite Einführung durch die Hintertür

    Das Bayerische Innenministerium ist dagegen der Ansicht, dass VeRA von bestehenden Gesetzen abgedeckt ist. Laut LKA würden die Suchanfragen zufällig protokolliert, um Vorgaben des Datenschutzes zu berücksichtigen. Bedeutsam ist das Projekt auch auf Bundesebene, denn die bayerische Ausschreibung fordert, dass das Programm von allen Landeskriminalämtern und vom Zoll verwendet werden kann. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg vermutet dahinter eine bundesweite "Einführung durch die Hintertür". Sie glaubt, dass durch die bayerische Federführung die bundesweite Aufmerksamkeit für das umstrittene Vorhaben geringer sei.

    Möglicher Software-Kandidat von CIA finanziert

    Laut Domscheit-Berg sei die Ausschreibung für die neue Software auf das Unternehmen Palantir zugeschnitten, das bei seiner Gründung vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA finanziert wurde. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Daten abfließen könnten, ohne dass deutsche Ermittler das bemerkten.

    Gefahr für Pressefreiheit

    Wie schnell ein Eintrag in einer polizeilichen Datenbank Folgen haben kann, erlebten 32 Journalisten im Zuge des G20 Gipfels in Hamburg 2017. Sie mussten kurzfristig ihre vom Bundespresseamt ausgestellten Akkreditierungen abgeben. Der Grund waren Sicherheitsbedenken, die in vielen Fällen auf unzulässig gespeicherten oder falsch verknüpften Daten bei Polizei oder Verfassungsschutz beruhten. Später hatten Verwaltungsgerichte das Vorgehen des Bundespresseamts in mehreren Fällen für rechtswidrig erklärt.

    Mit Material von dpa.

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