Ab 2018 wird die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bayernweit rund 800 komplexe Betriebe überwachen. Bis dahin haben die Mitarbeiter nun Zeit, ihre neuen Arbeitsplätze in Kulmbach und im oberbayerischen Oberding (Lkr. Erding) zu beziehen und die Kontrollen vorzubereiten, heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums.
Kontrollen auf Augenhöhe
Ministerin Ulrike Scharf (CSU) bezeichnete die neue Behörde mit den beiden Standorten in Nord- und Südbayern am Dienstag (26.09.17) in München als "Quantensprung für ein gutes und sicheres Leben in unserem Land". Interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad sollen künftig für eine Kontrolle auf Augenhöhe sorgen. Außerdem sollen durch die Reform die Kreisverwaltungsbehörden spürbar entlastet werden.
Zuständigkeit für überregionale Großbetriebe
In die Zuständigkeit der neuen Kontrollbehörde fallen einerseits überregional tätige Betriebe, die Lebensmittel herstellen und dafür eine Zulassung brauchen, wie beispielsweise große Schlacht- oder Fleischzerlegungsbetriebe und Molkereien. Andererseits sind überregional tätige Betriebe erfasst, die bestimmte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände herstellen, etwa Großbäckereien, große Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, große Mälzereien oder Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln. Und auch alle Geflügelgroßbetriebe mit mehr als 40.000 Plätzen werden der neuen Kontrollbehörde unterstellt. Damit bleiben die Kreisverwaltungsbehörden für den Großteil der Betriebe zuständig, darunter lokal und regional tätige Metzgereien oder Hofläden.
Stichwort: Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
Die neue Kontrollbehörde wird ab 1. Januar 2018 von den Landratsämtern und den elf kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt die Zuständigkeit für die Überwachung komplexer Betriebe inklusive Vollzug übernehmen. 70 neue Stellen und rund 4,1 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen. Von den 70 Stellen werden laut Umweltministerium ab 1. Oktober bereits mehr als 60 Stellen besetzt sein. 20 Stellen werden zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden, drei weitere von der Grenzkontrollstelle am Flughafen München. Der Hauptsitz mit rund 40 Mitarbeitern wird in Kulmbach sein. Von dort aus sollen die Betriebe in den fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abgedeckt werden. Die Außenstelle in Erding übernimmt die Kontrollen in den drei südbayerischen Regierungsbezirken.