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Neue Lebensmittelkontrollbehörde jetzt angeblich rechtssicher | BR24

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Die 2018 gegründete zentrale Lebensmittelkontrollbehörde KBLV für 600 Großbetriebe soll ab März wieder rechtssicher arbeiten können. Der BR hatte berichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsgrundlage der Behörde als nichtig eingestuft hatte.

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Neue Lebensmittelkontrollbehörde jetzt angeblich rechtssicher

Die 2018 gegründete zentrale Lebensmittelkontrollbehörde KBLV für 600 Großbetriebe soll ab März rechtssicher arbeiten können. Der BR hatte berichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsgrundlage der Behörde als nichtig eingestuft hatte.

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Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber hat auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes von Ende Januar reagiert und eine neue Verordnung für die Lebensmittelkontrollbehörde KBLV erlassen. 14 von rund 600 kontrollierten großen Tiermästern und Lebensmittelproduzenten waren gegen die Zuständigkeit der KBLV erfolgreich juristisch vorgegangen.

"Die Lösung liegt jetzt auf dem Tisch", sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Sein Ministerium habe die vom Verwaltungsgerichtshof bemängelte Verordnung bereits geändert, sie sei auch bereits unterzeichnet

Grüne: KBLV nach wie vor im "rechtsfreien Raum"

Nach Meinung des Umweltministeriums schaffe die neue Verordnung jetzt "Rechtssicherheit". Ganz anders sieht das die Vorsitzende des Umwelt- und Verbraucherschutzausschusses Rosi Steinberger von den Grünen: "Damit ist der erste Mangel ausgemerzt. Aber wir sind der Meinung, dass man das Gesetz ändern muss. Da agiert die KBLV ja nach wie vor im rechtsfreien Raum. Sobald der nächste Bescheid beklagt wird, kann es sein, dass er wieder durchgeht. Also, sie darf nicht ständig fürchten müssen, dass ihre Beschlüsse wieder nicht bestandskräftig sind."

Glauber informiert Landtag

14 Betriebe hatten gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht von der spezialisierten KBLV sondern von den bisher für sie zuständigen Landratsämtern kontrolliert wurden. Am Donnerstag wird Verbraucherschutzminister Glauber den Landtag über die beschlossenen Neuerungen informieren.

Der BR hatte Ende Januar über die Probleme bei der Rechtsgrundlage der KBLV berichtet. Das warf die Frage auf, ob die KBLV überhaupt handlungsfähig ist. Die "Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" hat erst Anfang 2018 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Staatsregierung reagierte mit ihrer Gründung auf den Lebensmittelskandal mit Salmonellen verseuchten Eiern bei der Firma Bayern-Ei. Die KBLV erklärte sich zuständig für sogenannte komplexe Betriebe - in Summe sind dies knapp 600 Großbetriebe, darunter Schlachthöfe, Molkereien, große Hersteller von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder oder Geflügelbetriebe mit mehr als 40.000 Tieren. Zuvor wurden diese ausschließlich von den Landratsämtern überwacht. Die KBLV führt nicht nur Kontrollen durch, es kann auch Schließungen von Betrieben bei Hygieneverstößen veranlassen.