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Weißwürste und andere Wurstwaren
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Johannes Berthoud
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Weißwürste und andere Wurstwaren

Seit Anfang 2018 überprüft die neu geschaffene Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) aus Kulmbach rund 600 Großbetriebe in Bayern. An Arbeitseifer scheint es nicht zu mangeln: Im ersten halben Jahr haben die Prüfer rund 700 Kontrollen durchgeführt.

Mehrere Betriebe klagten erfolgreich

Bei sechs großen Unternehmen in Niederbayern und der Oberpfalz waren sie allerdings bisher nicht. Denn die Betriebe haben in erster Instanz erfolgreich dagegen geklagt, dass der KBLV fortan für die Kontrollen in ihren Betrieben zuständig ist. Begründung des Regensburger Verwaltungsgerichts: Rechtlich sei zu ungenau geregelt, wann ein Betrieb als "überregional tätig" gilt.

Laut den Richtlinien des bayerischen Umweltministeriums muss ein Betrieb mindestens 1,5 Millionen Konsumenten erreichen, um in die KBLV-Zuständigkeit zu fallen. Unter den Unternehmen, die nun in erster Instanz erfolgreich geklagt haben, ist auch ein großer Geflügelschlachter.

Kritik an gesetzlicher Regelung

Florian von Brunn, Umweltexperte der SPD-Fraktion im Landtag, kritisiert die aktuelle gesetzliche Regelung und damit auch die Staatsregierung. "Man wollte eine neue Kontrollbehörde, die Risikobetriebe untersucht. Dieser Ansatz ist natürlich kaputt, wenn die Betriebe sich da jetzt rausklagen können, weil die Verordnung so schlecht gemacht ist."

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sieht aktuell dagegen keinen Handlungsbedarf. Er verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg, das die Zuständigkeit der neuen Behörde bestätige – und dem Urteil aus Regensburg widerspreche.

Gerade prüfen die Juristen im bayerischen Umweltministerium, ob sie gegen die Regensburger Entscheidung Berufung einlegen. Insgesamt laufen 15 Verfahren an bayerischen Verwaltungsgerichten, in denen die Zuständigkeit der neuen Kontrollbehörde geklärt werden soll. SPD-Politiker von Brunn drängt auf rasche politische Entscheidungen. Wenn man die Verbraucher bestmöglich schützen wolle, könne man jetzt nicht abwarten.

Betriebe wollen an jetzigen Kontrolleuren festhalten

Klar ist: Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen die KBLV-Kontrolleure nicht in die sechs Großbetriebe in Niederbayern und der Oberpfalz. Dort sind wie bisher die Landratsämter zuständig – die allerdings mit großen Skandalen wie bei Bayern-Ei in der Vergangenheit überfordert waren.

Bleibt die Frage, warum die Unternehmen überhaupt etwas dagegen haben, von der neuen KBLV überprüft zu werden. Ein prozessbeteiligter Anwalt führt an, dass die Unternehmen einerseits Rechtssicherheit wollen, also genau wissen, wie die Zuständigkeit definiert ist. Andererseits spricht er von einem über Jahre aufgebauten Vertrauensverhältnis zu den bisherigen Kontrolleuren, das die Unternehmen gerne beibehalten würden.