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Neue EU-Agenda: Von der Leyens "Grüner Deal" für den Klimaschutz | BR24

© dpa-Bildfunk

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei einer Pressekonferenz am 4.12.19

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    Neue EU-Agenda: Von der Leyens "Grüner Deal" für den Klimaschutz

    Mit einem "Grünen Deal", einer Art Masterplan für den Klimaschutz, möchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Wettlauf gegen die Erderwärmung gewinnen und die EU in diesem Punkt zum globalen Vorreiter machen. Ein ehrgeiziges Vorhaben.

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    Es ist ein großes Versprechen, das die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Bürgern und dem Rest der Welt gibt. Der Versuch, es einzulösen, dürfte mehr als die kommenden fünf Jahre ihrer gerade begonnenen Amtszeit in Anspruch nehmen: Mit einem "Grünen Deal", einer Art Masterplan für den Klimaschutz, möchte die oberste Hüterin der EU-Verträge den Wettlauf gegen die galoppierende Erderwärmung gewinnen und die Europäische Union auf diesem zentralen Zukunftsfeld zum globalen Vorreiter machen.

    Bis zur Jahrhundertmitte CO2-neutral

    Die Vorgaben sind ehrgeizig: Zwischen 50 und 55 Prozent weniger Treibhausgase sollen die Mitgliedsländer der EU bis 2030 ausstoßen, verglichen mit dem Stand von 1990. Bis zur Jahrhundertmitte soll Europa möglichst ganz CO2-neutral wirtschaften – als erster Kontinent der Erde. Eine gewaltige Umstellung, die kaum einen Aspekt des Alltags unverändert lassen wird, wie man in Brüssel einräumt.

    Deshalb soll das Projekt auch finanziell unterstützt werden, um soziale oder wirtschaftliche Verwerfungen in und zwischen einzelnen EU-Ländern auszugleichen. Mehrere hundert Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, von den Mitgliedsstaaten sowie Geld aus dem Privatsektor will die Kommissionschefin dafür in den nächsten sieben Jahren mobilisieren. Genau lässt sich die Summe derzeit nicht beziffern.

    Fonds für den "gerechten Übergang"

    Die Mittel, die zum Ziel führen sollen, sind vielfältig: Geplant ist unter anderem ein Fonds für den "gerechten Übergang", der vor allem den Osteuropäern den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger erleichtern soll. Vorbild ist der Kohleausstieg in Deutschland, Größenordnung: um die 30 Milliarden Euro. Außerdem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) schrittweise in eine "Klimabank" umgewandelt werden, die vor allem nachhaltige Projekte unterstützt.

    Den Handel mit Verschmutzungszertifikaten will die EU-Kommission auf bisher nicht betroffene Sektoren, wie Verkehr oder Gebäude, ausweiten. Auch eine Kohlendioxidsteuer für Nicht-EU-Staaten mit weniger ambitionierten Klimazielen ist im Gespräch. Sie soll heimische Unternehmen vor Dumping schützen, ist aber umstritten. Schließlich denkt Kommissionsvize Frans Timmermans auch darüber nach, die umweltfreundliche Sanierung von Häusern und Heizungen zu fördern und Europas Wälder in großem Stil aufzuforsten.

    Herzstück der Reformagenda: der "European Green Deal"

    Der "European Green Deal" ist das Herzstück in von der Leyens ehrgeiziger Reformagenda, weshalb die Behördenchefin aus Deutschland PR-technisch alle Register zieht und nicht nur verbal aufs Tempo drückt: Schon in den ersten 100 Tagen, sprich bis spätestens Ende Februar/Anfang März, soll der fürs Klima zuständige Kommissionsvize Timmermans ein entsprechendes Gesetzespaket ausarbeiten.

    Erste Eckdaten und einen vorläufigen Fahrplan für die nächsten rund drei Monate will der Niederländer heute im Plenum des EU-Parlaments präsentieren. Morgen will von der Leyen ihr Jahrhundertvorhaben dann den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel erläutern. Nach den Worten ihres Stellvertreters Timmermans sollen sich alle 28 dem übergreifenden Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichten. Mindestens drei Länder - Polen, Ungarn und Tschechien - leisteten bisher Widerstand.

    Drastische Erhöhung der Klimaschutz-Ausgaben

    Wie viel von ihrem "Grünen Deal" von der Leyen am Ende wird durchbringen können, hängt nicht von ihr und ihrem Team alleine ab. Wie ihre Vorgänger braucht sie die Rückendeckung der beiden anderen Institutionen: EU-Parlament und Rat der Mitgliedsstaaten. Ob letztere die drastische Erhöhung der Klimaschutz-Ausgaben mittragen werden, ist vorläufig noch ungewiss. Die laufenden Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 gestalten sich nicht gerade vielversprechend.

    Größtes Risiko: drohende Einschnitte im nächsten EU-Haushalt. Neue Aufgaben in anderen Schlüsselbereichen wie Verteidigung oder Digital-Politik, stehen zum Klimaschutz in Konkurrenz. Der Austritt Großbritanniens reißt zudem jedes Jahr ein zweistelliges Milliarden-Loch. Von der Leyen betont, auch mit Blick auf den Nettozahler Deutschland, wie wichtig es sei, dass sich alle Beteiligten möglichst bald über diese zentrale Frage einigten. Erfahrene Beobachter jedoch rechnen mit einem harten und langwierigen Tauziehen.