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Neue Bayerische Bauordnung: Fortschritt oder Peinlichkeit? | BR24

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Wohnungen im Münchner Stadtteil Neuhausen

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Neue Bayerische Bauordnung: Fortschritt oder Peinlichkeit?

Bauen wird in Bayern schneller, günstiger und umweltfreundlicher - das jedenfalls verspricht die neue Bauordnung. Ministerin Schreyer hat die Novelle gut zwei Wochen vor Inkrafttreten erklärt und verteidigt. Teile der Opposition üben im BR Kritik.

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Von
  • Florian Haas

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) verspricht sich von der am 1. Februar in Kraft tretenden novellierten bayerischen Bauordnung einen Boom beim Wohnungsbau. Es geht ihr zufolge darum, "dass einfach schneller gebaut wird". Allen voran FDP, Grüne und SPD haben aber ihre Zweifel, dass das mit dieser Reform gelingt. Und auch die Bayerische Architektenkammer ist nicht zu 100 Prozent glücklich.

Ausbau von Dachgeschossen wird vereinfacht

Kern des neuen Regelwerks ist eine Verkürzung der Genehmigungszeiten für Bauanträge, die sogenannte Fiktionsregel. Wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren, gilt das beantragte Vorhaben als genehmigt; Ausnahmen gelten für komplexere Bauten, etwa Hochhäuser. Außerdem sollen Kommunen mehr Gestaltungsspielräume bekommen, etwa bei den notwendigen Abstandsflächen oder bei der Frage der nachzuweisenden Stellplätze.

"Wir regeln nur noch das notwendigste, alles andere wird von der Kommune entschieden." Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer

Weitere wichtige Inhalte der Novelle sind unterdessen:

  • Der Ausbau von Dachgeschossen ist künftig ohne Baugenehmigung möglich
  • Häuser aus Holz dürfen künftig höher sein als bisher, bis zu 22 Meter
  • Holz ganz generell darf künftig in allen Gebäudeklassen eingesetzt werden
  • Reine Stein- und Kiesgärten sowie Kunstrasenflächen können von einer Kommune verboten werden

Kürzere Fristen für Behörden, geringerer Abstand zwischen Gebäuden

Ganz wichtig außerdem: Behörden müssen Anträge für einfache Bauten nicht nur schneller genehmigen, sondern auch schon binnen weniger Wochen prüfen. Überdies werden künftig die Abstandsflächen zwischen Neubauten reduziert. Dadurch soll der Flächenverbrauch verringert werden. Als Mindestabstand zwischen zwei Gebäuden werden drei Meter vorgegeben. Allerdings soll diese Regel in den Großstädten München und Augsburg nicht gelten, die Stadt Nürnberg hat nach eigenen Angaben bereits verringerte Abstandsregeln eingeführt.

Genau mit dieser Ausnahmeregel ist die Opposition in weiten Teilen nicht einverstanden. Der FDP-Bauexperte Sebastian Körber bezeichnete die Reform im Gespräch mit B5 aktuell als "Novellchen". Die Reform sei ungeeignet, Bauen, Wohnen und Mieten in Bayern günstiger zu machen. Er findet: Gerade in den Großstädten muss nun mehr gebaut und nachverdichtet werden, um den Wohnungsmangel effektiv zu bekämpfen. Sein vernichtendes Fazit: Die Reform sei "peinlich für den Freistaat", man scheitere "krachend daran, die Probleme der Menschen zu lösen".

Kritikpunkt: Behörden und Kommunen seien unter Druck

Der aus Forchheim stammende Körber - lange als Architekt tätig und derzeit Vorsitzender des Bauausschusses im Landtag - will eine weitere Schwäche ausfindig gemacht haben: Den Behörden fehle seit den Reformen des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) Personal, um die nun strengeren Fristen zu erfüllen; bei nur drei Wochen Zeit zur Prüfung eines Antrag würden der Umwelt- oder der Denkmalschutz auf der Strecke bleiben. Körber fordert daher eine Verlängerung auf sechs Wochen Prüfzeit - bisher vergeblich, wie insgesamt alle 29 (!) Änderungsanträge der FDP erfolglos blieben.

Der Bauexperte der Grünen, Martin Runge, hält aus den gleichen Gründen die neuen Genehmigungsfristen für viel zu kurz. Das hat aus seiner Sicht negative Folgen für die Bauherrn, denen die Behörden nicht mehr so helfen können wie bisher. Seine Prognose: "Es wird halt so sein, dass kurz vor Ablaufen der Frist ein Brief kommt", in dem die Behörde den Bauherrn schlicht auf einen Fehler hinweisen und damit die Genehmigung zunächst verweigern werde; so hätte die Behörde zwar die Frist eingehalten. Doch ob das dann das Bauen beschleunigt?

Architektenkammer sieht Typengenehmigung skeptisch

Die Abstandsflächenregeln hätten überdies aus Runges Sicht differenzierter erfolgen müssen. Dass in Großstädten wie München nun nicht so viel nachverdichtet werden kann wie anderswo, hält er im Sinne des Wohn- und Nachbarschaftsfriedens hingegen für nicht so schlecht. Überhaupt fällt sein Urteil nicht ganz so vernichtend aus wie das von FDP-Kollege Körber - was der wiederum den Grünen als unnötige Rücksichtnahme auf deren Wählerschaft in Städten vorwirft.

Runge jedenfalls lobte im B5 Thema des Tages den Versuch der besseren (wenn auch aus seiner Perspektive nicht ausreichenden) Digitalisierung bei Bauvorhaben und die nun mögliche Typengenehmigung - also vereinfacht gesagt: das serielle und weniger individuelle Bauen.

Nachverdichtung wird erleichtert

Diese Typengenehmigung wird dagegen von der Bayerischen Architektenkammer strikt abgelehnt. Deren Präsidentin Christine Degenhart fürchtet, dass Orte "immer ähnlicher" aussehen und dass ihre Zunft damit nachhaltiger, kreativer Ideen ein Stück weit beraubt werde. Auch Degenhart hält die Ausnahmeregeln für Großstädte für falsch und die Genehmigungsfristen für zu kurz. Und sie hätte sich Vorgaben gewünscht, wie Freiflächen in Zukunft gestaltet werden müssen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie habe ja deren Bedeutung gezeigt. Gut sei hingegen, sagte sie im BR-Gespräch, dass die novellierte Bauordnung grundsätzlich die bessere Nachverdichtung erleichtere.

© B5 aktuell
Bildrechte: dpa/pa/Roland Holschneider

Christine Degenhart, Präsidentin der Bayerischen Ärztekammer, im Gespräch mit Gabi Gerlach auf B5 aktuell

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