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Meldestelle Antisemitismus: Zwischen Beratung und Strafrecht | BR24

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Statement von Ludwig Spaenle

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Meldestelle Antisemitismus: Zwischen Beratung und Strafrecht

Mit einer neuen zentralen Anlaufstelle für Juden, die angegriffen oder beleidigt worden sind, will der Antisemitismusbeauftragte, Ludwig Spaenle (CSU), dem zunehmenden Antisemitismus auch unterhalb der strafrechtlichen Ebene begegnen.

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Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), sagte im Interview mit der Bayern 2 radioWelt:

Wir sehen, dass die etwa 15 000 Jüdinnen und Juden in Bayern sich in ihrer psychischen und persönlichen Unversehrtheit angegangen fühlen. Da geht es um Bemerkungen, um Beleidigungen, um das Wort "Jude" als Schimpfwort, um Dinge, die auch unterhalb des Straftatsbestands liegen."

Mit der neuen "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern" wolle man sich den betroffenen Menschen zuwenden und Gegenmaßnahmen ergreifen. Am 1. April soll die neue Anlaufstelle geöffnet sein. Fachleute sollen dann prüfen, ob die gemeldeten Vorgänge strafrechtlich relevant sind und die Betroffenen beraten. "Antisemitismus ist uralt, das ist etwas, das über uns gekommen ist und dem müssen wir uns entgegenstellen", so Spaenle weiter. Man müsse auch politisch aktiv werden und für eine Kultur des Hinschauens sorgen. Juden und Jüdinnen seien hier in besonderem Maße auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen.

Das ganze Interview gibt es hier.

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Autoren
  • Uwe Pagels
  • Nicole Ficociello
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