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Neue Abschiebehaftanstalt soll im August in Betrieb gehen | BR24

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© BR/Oliver Bendixen

Ehemalige Wartungshalle von Air Berlin am Münchner Flughafen

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Neue Abschiebehaftanstalt soll im August in Betrieb gehen

Die in einer Wartungshalle am Münchner Flughafen geplante Abschiebehaftstanstalt soll bereits nächsten Monat starten. Derzeit wird untersucht, wie die Halle mit Haftcontainern eingerichtet und gesichert werden kann. Von Oliver Bendixen

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Nach Informationen des BR-Fernsehens ist vorgesehen, dass rund 200 Einsatzkräfte im 24-Stunden-Dienst für den Betrieb der Abschiebehaftanstalt nötig sind. Diese sollen aus Beamten der Landes- und der Bundespolizei sowie Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen bestehen. Es wird damit gerechnet, dass im Durchschnitt täglich etwa 30 Menschen in der Einrichtung bis zu ihrer geplanten Abschiebung per Flugzeug inhaftiert werden. Das Konzept ist Teil des Plans der Staatsregierung, künftig Abschiebungen auch in einer eigenen bayerischen Zuständigkeit durchzuführen.

Stressresistente Beamte gesucht

Zu dem Konzept gehört auch der Einsatz bayerischer Landespolizisten als "Personenbegleiter" bei den Abschiebeflügen. Auf eine Ausschreibung hin haben sich bereits über 500 Polizistinnen und Polizisten aus ganz Bayern gemeldet, die zu diesen Diensten auf Abruf bereitstehen wollen. In die engere Auswahl kommt nach BR-Informationen aber nur, wem die Vorgesetzten Stressstabilität und besonnenes Verhalten bei Aggressionen bescheinigen. Die ausgesuchten Kandidaten sollen in den kommenden Wochen auf ihre neue Aufgabe vorbereitet werden, wozu neben Schulungen auch Impfungen gehören.

Polizeigewerkschaft fordert Transparenz

in der Vergangenheit hatte es bei der Bundespolizei immer wieder erhebliche Probleme gegeben, genügend Beamte zu finden, die diesen als sehr belastend geltenden Dienst freiwillig übernehmen wollten.

Auf Anfrage nahm inzwischen auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Stellung. Ihr Stellvertretender Landesvorsitzender Jürgen Ascherl forderte in diesem Zusammenhang eine transparente Auswahl der "Personenbegleiter". Die neue Aufgabe – so Ascherl weiter - sei allerdings eine zusätzliche Belastung für den Wach- und Streifendienst der bayerischen Polizei: "Für uns ist klar, dass auch diesmal die Beamten wieder aus dem Bestand der Inspektionen geholt werden, die trotz anderer Darstellung durch den Innenminister personell mit dem Rücken zur Wand stehen und ihre Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung kaum noch erledigen können."