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Neuburger Stadtrat tagt trotz Corona in voller Stärke | BR24

© Daniela Olivares
Bildrechte: Daniela Olivares

Der große Saal im Kolpingshaus in Neuburg: Hier tagt der Neuburg Stadtrat während der Corona-Krise.

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    Neuburger Stadtrat tagt trotz Corona in voller Stärke

    In Neuburg tagt der Stadtrat trotz Corona weiter in voller Stärke - obwohl das Innenministerium sich für eine Verkleinerung ausgesprochen hatte. Doch eine knappe Mehrheit der Stadträte stimmte gegen eine Reduzierung der Besetzung.

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    Von
    • Daniela Olivares

    Der große Saal im Kolpinghaus: rund 300 Quadratmeter Fläche, sechs Meter bis zur Decke und an beiden Seiten zahlreiche Fenster. Hier treffen sich die Neuburger Stadträte für ihre Sitzung. Es gibt viel Platz. Abstand halten kein Problem.

    Ferienausschuss ab Inzidenz von über 50

    Trotzdem hätte die CSU-Fraktion gerne die Größe des Stadtrats reduziert. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 pro 100.000 Einwohner käme dann der Ferienausschuss zusammen. Konkret hieße das: Statt der üblichen 30 Teilnehmer nur noch 12.

    Sitzungen seit längerem in den größten Saal der Stadt ausgelagert

    Schon längere Zeit hält der Neuburger Stadtrat mit Blick auf die Pandemie seine Sitzungen im Kolpinghaus ab. Dort tagt das Gremium mit großen Abständen zwischen den einzelnen Mitgliedern von mindestens 2,5 Meter und nach einem detaillierten Lüftungsplan.

    Obwohl der Saal sehr viel Platz bietet, hatte sich die CSU-Fraktion für einen Ferienausschuss eingesetzt: "Wir wollten damit ein Zeichen an die Bevölkerung geben, dass wenn niemand tagen kann, der Stadtrat zumindest mit weniger Leuten tagt. Ich glaube, das wäre das richtige Zeichen gewesen ohne dass dabei demokratische Rechte beschnitten worden wären", sagt Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, CSU.

    Mehr Meinungsvielfalt bei vollständigem Stadtrat

    Anders sehen das Mitglieder der SPD und der Grünen. Mehr Menschen, mehr Meinungsvielfalt – so sieht das Karola Schwarz von den Grünen: "Durch den vollständigen Stadtrat ist sichergestellt, dass die Meinungsvielfalt größer ist und dass unterschiedliche Meinungen auch den Raum haben, gehört zu werden. Das ist im Ferienausschuss oft nicht gewährleistet."

    Vertrauen in das Hygienekonzept

    Ralph Bartoschek (SPD) verweist bei seiner Stimme gegen den kleineren Ausschuss auf das von Experten ausgearbeitete Hygienekonzept während der Sitzungen. "Es war in unserer Fraktion keine leichte Entscheidung und wir haben lange überlegt. Überwogen hat letztendlich, dass wir ein sehr gutes Hygienekonzept haben. Warum sollen wir dann nicht in der normalen Besetzung weitermachen." Man müsse Hygienekonzepten vertrauen, sonst brauche man sie nicht machen. Zudem sieht er durch die Verkleinerung einen kleinen Stimmenvorteil auf der Seite der CSU.

    Neues Gesetz auf dem Weg

    Eine ganz andere Lösung: Online-Sitzungen, wie sie bereits seit vergangenem Jahr in Baden-Württemberg abgehalten werden. Das sieht das Kommunalrecht in Bayern nicht vor – noch nicht. Mittlerweile haben CSU und Freie Wähler eine Änderung in der Gemeindeordnung eingebracht. Der Gesetzentwurf soll Hybrid-Sitzungen möglich machen. Das heißt: Ein Teil der Räte kann virtuell zugeschalten werden.

    Dafür spricht sich auch der Neuburger Stadtrat Florian Herold von den Freien Wählern aus – der auch gegen den Ferienausschuss gestimmt hat. Er wollte mit seiner Gegenstimmte darauf aufmerksam machen, dass es noch viele weitere Möglichkeiten gibt: "Ich finde, dass man gerade jetzt ein digitales Stimmrecht für den Stadtrat bräuchte, dass man von zu Hause sicher trotzdem teilnehmen kann, damit wäre das Gremium vollständig aktiv."

    Das bayerische Gesetz für Hybrid-Sitzungen soll noch vor Ostern in Kraft treten und zunächst bis 2022 gelten.

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