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Neu-Ulm will kreisfreie Stadt werden | BR24

© pa/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Das Rathaus von Neu-Ulm

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    Neu-Ulm will kreisfreie Stadt werden

    Die Stadt Neu-Ulm will Geld sparen, sich vom Landkreis Neu-Ulm loslösen und damit kreisfrei werden. Das hat Neu-Ulms Oberbürgermeister Noerenberg heute verkündet. Er präsentierte einen Beschlussvorschlag für die nächste Stadtratssitzung.

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    Seit Jahren wird in Neu-Ulm über eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt diskutiert und spekuliert. Am 27. Juli 2017 soll die Entscheidung getroffen werden.

    "Der Stadtrat spricht sich für die Kreisfreiheit für die Stadt Neu-Ulm aus und beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Freistaat einen Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm vorzubereiten." Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung

    Geringere Kosten - mehr Planungskompetenz

    Von der Kreisfreiheit erhofft sich die Stadt einerseits finanzielle Vorteile – die Kreisumlage, also die Abgabe an den Landkreis würde wegfallen. Darüber hinaus geht es laut Oberbürgermeister Noerenberg vor allem aber um eine "Bündelung von Zuständigkeiten" und mehr "Planungskompetenz".

    Die knapp 60.000 Bürger der Stadt müssten nur noch auf eine Behörde, außerdem kann die Stadt selber über Planungen im öffentlichen Nahverkehr, oder im Sozial- und Schulrecht entscheiden.

    Nachteile der Kreisfreiheit

    Wenn sich die Stadt Neu-Ulm vom Landkreis lösen würde, bräuchte sie mehr Personal im Rathaus, außerdem fehlen momentan noch Räume in der Verwaltung. Außerdem muss eine kreisfreie Stadt – wie auch der Landkreis – trotz des Wegfalls der Kreisumlage eine Bezirksumlage zahlen.

    Jedoch, das hätten die Berechnungen der Verwaltung ergeben, würde die Stadt Neu-Ulm sich trotzdem vier Millionen Euro pro Jahr sparen. Entscheiden wird am Ende das Kabinett zusammen mit dem Landtag – vor Mai 2020 wird Neu-Ulm wohl nicht kreisfrei werden.