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Neu-Ulm: Grünen-Politikerin Deligöz kritisiert Koalitionsvertrag | BR24

© picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz

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    Neu-Ulm: Grünen-Politikerin Deligöz kritisiert Koalitionsvertrag

    Im Koalitionsvertrag finden sich nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz keine innovativen Lösungen. Der Grünen-Politikern fehlen Klimaschutzmaßnahmen und sie kritisiert beispielsweise, dass es weiterhin Ankerzentren für Flüchtlinge gibt

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    „Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern zeichnet sich vor allem dadurch aus, innovative Lösungen für Bayern zu umgehen“, schreibt die Neu-Ulmer Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Ekin Deligöz, in einer Pressemitteilung

    Kritik an Flüchtlingspolitik und Polizeiaufgabengesetz

    Deligöz kritisiert, dass die Grenzpolizei ausgebaut werden würde, dass beim umstrittenen Polizeiaufgabengesetz „Prüfaufträge vergeben [werden] anstatt einer echten Rücknahme der Novellen.“ Außerdem hält es Deligöz für falsch, dass die sogenannten „Anker“-Zentren für Flüchtlinge aufrecht erhalten werden.

    "Eine Niederlage für den Klimaschutz und ein starkes Europa"

    Der Abgeordneten fehlen auch konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz und ein klareres Bekenntnis zur Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs. Zwar, so Deligöz, solle „ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bussen, Bahnen, Autos und Fahrrädern herrschen, im gleichen Zug wird aber ‚Bayern bleibt Autoland‘ skandiert.“ Für sie ist die Koalition „eine Niederlage für den Klimaschutz, die Verkehrswende und ein starkes Europa“.