| BR24

 
 
© BR/Sabine Rauh

Zeppelintribüne in Nürnberg

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat die Ermittlungen wegen eines Fackelzugs von Neonazis im Februar auf dem ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände eingestellt. Es lägen keine Anzeichen für einen Straftatbestand vor, erklärte die Behörde zur Begründung.

Die Nürnberger Stadträte beraten am Mittwoch (22.05.2019) darüber, ob solche Aktionen künftig mit einer gesonderten Satzung für die Nutzung des Reichsparteitagsgeländes unterbunden werden können. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten rechtliche Maßnahmen gefordert, nachdem der Fackelzug bekannt geworden war.

Bestehende Regelungen ausreichend

Die Stadtverwaltung ist allerdings der Auffassung, dass die bestehenden Regelungen ausreichen würden. Wer auf der Zeppelintribüne den Hitlergruß zeige, der mache sich schon jetzt strafbar. Versammlungen an historisch vorbelasteten Örtlichkeiten wie dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände können bereits heute leichter als an anderen Stellen in der Stadt verboten werden. Nicht unterbunden werden könne jedoch der Aufenthalt eines einzelnen Neo-Nazis auf dem Gelände. Erst wenn sich dieser provokant verhalte, könne die Polizei eingreifen, heißt es in der Vorlage für die Stadträte.

Weitere Einschränkungen nur schwer durchsetzbar

Gegen Personen, die wiederholt durch Ordnungswidrigkeiten auf dem Gelände auffallen, kann das städtische Ordnungsamt ein Betretungsverbot erlassen. Dies sei bislang aber noch nicht der Fall gewesen. Die Grenzen zwischen dem, was noch und dem, was nicht mehr zulässig sei, werden stark durch die auch Verfassungsfeinden zustehenden Grundrechte wie Versammlungs-, Handlungs- und Meinungsfreiheit bestimmt, führen die städtischen Rechtsexperten aus. Deshalb lehnen sie auch eine sogenannte "Benutzungssatzung" für das Reichsparteitagsgelände ab. Diese sei rechtlich schwer umsetzbar und derzeit nicht zweckmäßig. Dazu komme, dass es auch Sanktionen bei Verstößen gegen die Regelungen geben müsse. Auch dies sei schwer zu organisieren.