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Neonazi-Demo: Unbekannte beschmieren Bayreuther Justizpalast | BR24

© BR/Kristina Kreutzer

Unbekannte Täter haben an eine Wand des Justizpalasts in Bayreuth den Schriftzug "Justiz und Nazis Hand in Hand #Bamberg" gesprüht.

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Neonazi-Demo: Unbekannte beschmieren Bayreuther Justizpalast

Wenige Stunden nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth eine Demonstration der rechtsradikalen Partei "Der Dritte Weg" in Bamberg genehmigt hat, meldet die Polizei ein Graffiti am Justizpalast.

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Unbekannte Täter haben an eine Wand des Justizpalasts in Bayreuth den Schriftzug "Justiz und Nazis Hand in Hand #Bamberg" gesprüht. Die Polizei spricht von einer "linken politischen Schmiererei".

Verwaltungsgericht erlaubt Neonazi-Demo

Erst am Freitagmorgen (14.02.20) war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht in Bayreuth eine Demonstration der rechtsradikalen Partei "Der Dritte Weg" in Bamberg genehmigt hat. Die Stadt Bamberg hatte die Veranstaltung zuvor untersagt.

Stadt darf nicht für "Fest der Demokratie" werben

Das Gericht in Bayreuth verbot der Stadt Bamberg außerdem, zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung mit dem Titel "Fest der Demokratie" aufzurufen. Die Stadt habe sich politisch neutral zu verhalten, so eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks. Die Polizei schätzt den Sachschaden, der durch das Graffiti am Justizpalast entstanden ist, auf rund 3.000 Euro.

© picture alliance/Hendrik Schmidt

Wie schon in Chemnitz dürfen Neonazis auch in Bamberg demonstrieren. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden.