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Florian von Brunn

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    Nazi-Vorwurf an die CSU: Rüge für SPD-Politiker von Brunn

    Eine Woche nach seinem Nazi-Vorwurf an die CSU ist Bayerns SPD-Fraktionschef von Brunn im Landtag formal gerügt worden. Er räumte ein, seine Äußerung sei "zugespitzt" gewesen. Landtagspräsidentin Aigner reichte das als Entschuldigung aber nicht aus.

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    Von
    • Petr Jerabek
    • Arne Wilsdorff

    Die Äußerung sorgte für einigen Wirbel: Nachdem Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die SPD in einer kontroversen Landtagsdebatte die Nähe der AfD gerückt hatte, konterte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn vor einer Woche mit dem Vorwurf, die CSU-Vorgänger seien Hitlers "Steigbügelhalter" gewesen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte den SPD-Politiker daraufhin zu einer Entschuldigung auf - die aus ihrer Sicht nicht kam. Aigner sprach daher heute eine Rüge gegen den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten aus.

    Kritik an Minister Holetschek

    Unmittelbar zuvor hatte sich von Brunn noch einmal im Plenum zu Wort gemeldet. In einer Erklärung verwahrte er sich erneut gegen "völlig inakzeptable" Vergleiche zwischen der SPD und rechtsradikalen Parteien: Es gehöre zur politischen Identität und DNA der SPD, "unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen". Daher erwarte die SPD von Minister Holetschek "auch mehr als eine sehr weiche und im Rundfunk nachgeschobene Erklärung seiner Äußerungen".

    Es sei von Holetschek falsch und unangemessen gewesen, "auf unangenehme Kritik und berechtigte Fragen zum Thema Maskenaffäre - denn das war das eigentliche Thema der Debatte - mit Unterstellungen und falschen Vergleichen" zu reagieren. Der Minister hatte der SPD neben "Lautsprecherei" vorgeworfen, sie mache sich in Sachen Strategie mit der AfD gemein.

    Von Brunn: Aussage war "zugspitzt" und "unterkomplex"

    Zugleich räumte von Brunn ein, es sei nicht richtig gewesen, die Debatte mit der Diskussion über die Rolle der Parteien bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten zu verknüpfen. "Ich erkenne selbstverständlich an, dass Gründungspersonen der CSU selbst der Verfolgung und Inhaftierung in der NS-Zeit ausgesetzt waren. Falls das missverständlich war, bedauere ich es." Seine "Steigbügelhalter"-Aussage sei "sicherlich zugespitzt" und "unterkomplex" gewesen.

    Von Brunn verwies zugleich auf die "historische Wahrheit", dass im Reichstag 1933 nur die SPD gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt habe. "Darauf bin ich stolz, und daher werden wir jede Gleichsetzung mit der AfD immer entschieden zurückweisen." Die Bayerische Volkspartei, eine der Vorläuferparteien der CSU, habe jedoch wie die anderen bürgerlichen Parteien dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Auf diese Tatsache habe er sich mit dem Begriff "Steigbügelhalter" bezogen. Daher sei eine Rüge "nicht angemessen".

    Aigner: Äußerung nicht akzeptabel

    Landtagspräsidentin Aigner entgegnete, die Aussagen von Brunns und Holetscheks ließen sich nicht miteinander vergleichen: Der Minister habe sich über "den Stil und die Art und Weise der Politik" geäußert, während der SPD-Fraktionsvorsitzende "eine inhaltliche Wertung" vorgenommen habe. Zwar rief sie auch Holetschek auf, "derartige, nicht unproblematische Vergleiche zukünftig zu unterlassen". Die Formulierung von Brunns aber sei nicht nur eine "polemische Zuspitzung", sondern auch eine "nicht gerechtfertigte Pauschalierung" gewesen.

    Von Brunns Erklärung genüge nicht als Entschuldigung. Denn damit sei noch nicht der indirekte Vorwurf gegenüber der heutigen CSU im Zusammenhang mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten entkräftet. Die Verurteilung der gesamten CSU sei in "keinster Weise nachvollziehbar oder akzeptabel", von Brunns Wortwahl stelle "eine gröbliche Störung der Ordnung" gemäß Geschäftsordnung des Landtags dar. Daher rüge sie diese Äußerung: "Eine derartige Zuspitzung darf in einer sachlichen Debattenkultur, wie wir sie hier in unserem Hohen Hause pflegen, und auch generell in unseren Plenarsitzungen, keinen Einzug halten."

    Bereits 18. Rüge Aigners

    Die Rüge an von Brunn ist nach Angaben des Landtags die 18., die Landtagspräsidentin Aigner in der laufenden Legislaturperiode ausgesprochen hat: Eine ging an Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, alle anderen an Abgeordnete der AfD.

    Davor gab es im Bayerischen Landtag 25 Jahre lang keine einzige Rüge. Aigner hatte schon nach ihrem ersten Jahr als Landtagspräsidentin beklagt, das Klima im Parlament habe sich verändert: "Es ist rauer und aggressiver geworden."

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