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SPD-Politiker Florian von Brunn

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Nazi-Vorwürfe gegen CSU: Aigner setzt von Brunn Frist

Die Vorgänger der CSU als "Steigbügelhalter" von Hitler - mit diesem Satz sorgte Bayerns SPD-Fraktionschef für einen Eklat. Nun hat Florian von Brunn eine Frist für eine Entschuldigung bekommen. Ansonsten erhält er eine Rüge.

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Von
  • Arne Wilsdorff

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat SPD-Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn eine Frist gesetzt: Bis Mittwoch um 13 Uhr hat von Brunn demnach Zeit, sich für eine Äußerung im Landtag in der vergangenen Woche zu entschuldigen. In einer hitzigen Debatte über die Maskenkäufe des Gesundheitsministeriums und die Maskenaffäre in der Union hatte er die CSU-Vorgängerparteien als "Steigbügelhalter" Adolf Hitlers bezeichnet.

"Morgen wird er sonst gerügt"

Von Brunn könne sich das jetzt überlegen, sagte Aigner dem BR. "Morgen wird er sonst gerügt, wenn er sich nicht distanziert und entschuldigt". Das Landtagspräsidium habe am Vormittag über eine mögliche Rüge für den SPD-Politiker "konstruktiv" beraten, betonte Aigner. Neben den Regierungsfraktionen seien auch Grüne und FDP im Landtag der Meinung, "dass das nicht akzeptabel war, was von Brunn da geäußert hat - und, dass er jetzt die Gelegenheit hat, nachzudenken und sich zu distanzieren und zu entschuldigen". Die AfD ist nicht im Landtagspräsidium vertreten, weil ihre Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten bisher nie eine Mehrheit bekamen.

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Landtagspräsidentin Aigner (CSU) kritisiert den Satz von SPD-Fraktionschef von Brunn. Sie droht eine Rüge an, wenn er sich nicht entschuldigt.

Streit um Abgrenzung nach rechts

Bei der Landtagssitzung am vergangenen Dienstag hatte zunächst Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dem SPD-Fraktionschef "Lautsprechertum" attestiert. Holetscheks Vorwurf: Die SPD werde wohl von Donald Trump beraten und mache sich in Sachen Strategie mit der AfD gemein. Darauf reagierte von Brunn mit dem Vorwurf, die CSU habe wegen "Werteunion und Maaßen" ein Abgrenzungsproblem nach rechts - und die CSU-Vorgänger seien Hitlers "Steigbügelhalter" gewesen.

Von Brunn will sich nicht entschuldigen

Eine offizielle Entschuldigung von Brunns ist allerdings nicht in Sicht. Er habe zweimal mit Landtagspräsidentin Aigner telefoniert, sagte der SPD-Fraktionschef dem BR am Dienstagnachmittag. Eine Rüge halte er nicht für sinnvoll und richtig. "Ich habe ihr klar gesagt, dass ich mich nicht entschuldigen werde", erklärte von Brunn. Er werde sich von seiner Aussage auch nicht distanzieren, diese aber "gerne noch einmal differenziert bewerten", etwa in einer persönlichen Erklärung im Landtag nach der möglichen Rüge.

"Ich wollte niemanden verletzen", betonte von Brunn. Der SPD-AfD-Vergleich von Holetschek gehe allerdings gar nicht. Deshalb habe auch "nicht nur die CSU das Recht auf eine Entschuldigung".

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