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Nächste Klimaschutz-Tagung: CSU-Fraktion startet Klausur | BR24

© BR / Nikolaus Neumaier

Ab heute treffen sich die CSU-Landtagsabgeordneten im Kloster Banz - weiter im Zeichen der Klimaschutz-Politik. Fraktionschef Kreuzer warnt vorab vor zu hohen Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung. Auch die CDU-Chefin kommt vorbei.

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Nächste Klimaschutz-Tagung: CSU-Fraktion startet Klausur

Ab heute treffen sich die CSU-Landtagsabgeordneten im Kloster Banz - weiter im Zeichen der Klimaschutz-Politik. Fraktionschef Kreuzer warnt vorab vor zu hohen Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung. Auch die CDU-Chefin kommt vorbei.

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Seit Wochen diskutiert die CSU über die Klimaschutz-Politik, deshalb ist das Thema auch bei der heute beginnenden Fraktionsklausur im Kloster Banz ganz oben auf der Agenda. Klimaschutz sei wichtig, findet CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer - er warnt aber davor, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu gefährden.

Bei der Tagung will die CSU-Landtagsfraktion die wirtschaftlichen Chancen durch den Klimaschutz betonen. Als Gäste werden die Spitzen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz und Bertram Brossardt, aber auch der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer erwartet.

CSU: Keine Verteuerung von Energie

Fraktionschef Kreuzer setzt beim Klimaschutz auch auf Fortschritte bei der Lagerung von Energie. Als Beispiel nannte er vorab "Power to Gas, Power to Liquid" - das sind Techniken, bei denen sich laut Bundesumweltamt mit Hilfe von Strom etwa Wasserstoff und Methan herstellen lassen. Kreuzer betont: "Was überhaupt nicht geht, ist rein auf eine Verteuerung von Energie zu setzen."

Union: Keine Vorentscheidung über Kanzlerkandidatur

Am Donnerstag wird schließlich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Banz kommen. Kreuzer betonte aber vorab, den Besuch könne man nicht als Signal in Sachen Kanzlerkandidatur der Union sehen. Gleichzeitig sagte er: "Eine Vorsitzende der CDU hat natürlich immer einen der ersten Zugriffe." CDU und CSU müssten eine vernünftige Politik machen - und dann rechtzeitig vor der Wahl entscheiden, mit welcher personellen Aufstellung man die besten Chancen habe.

Die nächste Bundestagswahl findet planmäßig im Herbst 2021 statt. Vor Kramp-Karrenbauers Besuch am Mittwoch wird CSU-Chef Markus Söder eine Grundsatzrede vor den Abgeordneten halten. Dabei dürfte er erneut für den bereits vom Parteivorstand einstimmig verabschiedeten Kurs in der Klimapolitik werben. Auch um die langsam nahende Kommunalwahl wird es bei der Fraktionsklausur gehen.

Rat an Thüringer CDU: Eigene Linie finden

Die Landtags-CSU hat zu ihrem Treffen außerdem den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring eingeladen. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Mohring hat Umfragen zufolge Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten, das aktuell Bodo Ramelow (Linke) innehat.

Als Strategie rät ihm CSU-Fraktionschef Kreuzer zu einem "zukunftsgerichteten“ Angebot - weil Abgrenzung alleine nichts bringe. "Ich halte nichts davon, auf der einen Seite rechts nach der AfD zu schauen und auf der anderen Seite links nach den Grünen", befindet Kreuzer. "Man muss eine eigene Linie finden. Diese muss man offensiv vertreten - und dann wird man auch wieder politische Erfolge bei Wahlen bekommen."