Jürgen Habel, Bürgermeister von Langenzenn, trifft vor Prozessbeginn am 4. Mai 2023 im Sitzungssaal im Amtsgericht Fürth ein.
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Jürgen Habel, Bürgermeister von Langenzenn, trifft vor Prozessbeginn am 4. Mai 2023 im Sitzungssaal im Amtsgericht Fürth ein.

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Nächste Instanz in Verfahren gegen Langenzenns Bürgermeister

Das Betrugsverfahren gegen Langenzenns Bürgermeister Jürgen Habel geht in die nächste Instanz. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die Geldstrafe sei zu gering ausgefallen. Nun muss sich das Landgericht Nürnberg-Fürth mit dem Fall befassen.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten Franken am .

Das Betrugsverfahren gegen Langenzenns Bürgermeister Jürgen Habel (parteilos, zuvor CSU) geht in die nächste Instanz zum Landgericht Nürnberg-Fürth. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR heute bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes vom 4. Mai eingelegt.

Das Amtsgericht Fürth hatte den Bürgermeister von Langenzenn wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. In der Urteilsbegründung hieß es, Habel habe bewusst falsche Mietverträge für ukrainische Flüchtlinge an das Landratsamt geschickt und damit zu hohe Mieten kassiert.

Staatsanwaltschaft: Geldstrafe zu gering

Die Geldstrafe sei zu gering ausgefallen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Daher habe man Berufung eingelegt. Die Anklage hatte 115 Tagessätze in dem Prozess am Amtsgericht gefordert. Ab einem Strafmaß von 90 Tagessätzen ist man vorbestraft.

Maximum an Miete herausholen

Die beiden Flüchtlingsfamilien hatte der Bürgermeister ab März 2022 für einige Monate in einer Wohnung seines Hauses in Langenzenn untergebracht. Bei der Berechnung der von ihm angegebenen Wohnfläche ergaben sich jedoch Ungereimtheiten. Laut dem Richter des Amtsgerichts Fürth wollte Habel durch Falschangaben das Maximum an Miete herausholen. Habel gab vor Gericht zu, Fehler begangen zu haben, bestritt allerdings eine böse Absicht. BR-Recherchen hatten das Strafverfahren ins Rollen gebracht.

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