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Nachtragshaushalt im Landtag: Der Streit ums Geld | BR24

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Heute wird im Haushaltsausschuss im bayerischen Landtag der Nachtragshaushalt 2019 / 2020 besprochen. CSU und Freie Wähler haben ihre Pläne schon präsentiert, Grüne und SPD haben aber eigene Vorschläge und entsprechende Anträge eingereicht.

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Nachtragshaushalt im Landtag: Der Streit ums Geld

Der Haushaltsausschuss im bayerischen Landtag bespricht heute den Nachtragshaushalt 2019/2020. CSU und Freie Wähler haben ihre Pläne schon präsentiert, Grüne und SPD haben aber eigene Vorschläge und entsprechende Anträge eingereicht.

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Wie soll der Nachtragshaushalt 2019/2020 aussehen? CSU und Freie Wähler wollen vor allem zusätzliche Mittel in Landwirtschaft, Wissenschaft und Kultur stecken. Jetzt haben Grüne und SPD eigene Vorschläge vorgestellt. Sie fordern deutlich mehr Geld zum Beispiel für Klimaschutz, Kommunen und Wohnen.

Grüne wollen mehr Geld für die Kommunen

Die Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen im bayerischen Landtag deutlich mehr Gewicht und damit mehr Geld aus dem Nachtragshaushalt bekommen. Zum Beispiel, um sich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten zu können, sagt Claudia Köhler, von den Grünen.

"Ich bin selbst leidenschaftliche Gemeinderätin in Unterhaching im Landkreis München. Und ich sehe das. Wir ringen jeden Monat um die Mittel. Und das darf einfach nicht vom Geldbeutel einer Kommune abhängen, ob wir geschützt werden vor höheren Temperaturen oder nicht." Claudia Köhler, Grünen-Abgeordnete im bayerischen Landtag

Es müsse Schulungen fürs Verwaltungspersonal geben, flächendeckend Energieberater und Flächenmanager. Und zum Beispiel Geld für Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden. Außerdem wollen die Grünen deutlich mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum.

SPD fordert zusätzliche Mittel für ÖPNV und Kinderbetreuung

Wohnraum schaffen und Kommunen stärken - das sind auch Forderungen der SPD für den Nachtragshaushalt. Sie will wie die Grünen den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen. Und mehr Geld für die Kinderbetreuung. Der Investitionsbedarf sei groß, sagt Florian Ritter von der SPD.

"Das werden wir nicht in einen Haushalt lösen können, das heißt wir brauchen da einen längeren Zeitraum, um das zu machen. Deshalb sagen wir, wir brauchen in Bayern ein Jahrzehnt der Investitionen. die Haushalte müssen nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Jahren genau auf diese Aufgaben ausgerichtet sein." Florian Ritter, SPD-Abgeordneter im bayerischen Landtag

CSU und Freie Wähler setzen auf Landwirtschaft, Wissenschaft und Kultur

Im Haushaltsausschuss wird heute über die Anträge der Fraktionen und über die Pläne der Staatsregierung zum Nachtragshaushalt diskutiert. CSU und Freie Wähler hatten schon in der vergangenen Woche erklärt, wo sie zusätzlichen Bedarf sehen. So soll es etwa mehr Geld für neue Pflege-Studiengänge und das neue bayerische Krebsforschungszentrum geben. Im Bereich Landwirtschaft sehen die Regierungsparteien zusätzliche Mittel für eine Schafprämie, Waldpädagogik und Umweltförderung sowie den Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest vor. Auch der Bayerische Jugendring bekäme mehr Zuschüsse.

Der Nachtragshaushalt soll am 1. April im Landtag endgültig beschlossen werden.

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