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Nach zwei Strafanzeigen: Kulmbachs Oberbürgermeister wehrt sich | BR24

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Der Oberbürgermeister von Kulmbach, Henry Schramm (CSU) soll ein Grundstück zu günstig erworben haben. Wegen Verdachts der Vorteilnahme im Amt sind deshalb zwei Anzeigen erstattet worden.

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Nach zwei Strafanzeigen: Kulmbachs Oberbürgermeister wehrt sich

Nach zwei Anzeigen gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm wegen vermeintlicher Vorteilnahme im Amt geht der Rathauschef in die Offensive. Er wolle offen mit der Staatsanwaltschaft in Bayreuth zusammenarbeiten, teilte Schramm mit.

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Gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) sind Anzeigen wegen Verdachts der Vorteilnahme im Amt bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth beziehungsweise bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Hof erstattet worden. Dem Rathauschef wird vorgeworfen, ein Grundstück im Kulmbacher Stadtteil Blaich zu günstig erworben zu haben. Es gehörte ursprünglich der Stadt. Außerdem soll Schramm ein Dreifamilienhaus als damaliger kommissarischer Geschäftsführer der kommunalen Städtebau GmbH an seine Ehefrau verkauft haben, die die Immobilie dann an ihn übertrug.

Stimmungsmache im Vorfeld der Kommunalwahl vermutet

Ihm läge es völlig fern, Kulmbach finanziell zu schaden, sagte Schramm auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (06.02.20). Er sei seit 13 Jahren mit Herzblut Oberbürgermeister seiner Stadt und habe immer nach bestem Gewissen gehandelt. Schramm und die ihn unterstützenden Vertreter der Wählergemeinschaft und FDP vermuten hinter den Anzeigen eine gezielte Stimmungsmache und eine von langer Hand geplante Kampagne im Vorfeld der Kommunalwahl Mitte März. Schramm gab allerdings zu, möglicherweise ungeschickt gehandelt zu haben.

"Man hätte es vielleicht cleverer machen können." Henry Schramm, Oberbürgermeister von Kulmbach

Gartengrundstück günstig erworben

Konkret geht es um einen Grundstückskauf durch Henry Schramm im Jahr 2018. 2008 hatte die Städtebau Kulmbach GmbH zwei zusammenhängende Grundstücke im Kulmbacher Ortsteil Blaich für 165.000 Euro gekauft. Zehn Jahre später wurden diese von einem Kulmbacher Unternehmer erworben. Da die Sanierung eines Hauses auf einem der Grundstücke teurer als geplant wurde, verkaufte er das zweite unbebaute Gartengrundstück für den Gutachterpreis von 37.000 Euro an die Privatperson Henry Schramm. Der Vorwurf der anonymen Anzeige lautet, dass dieser Preis zu billig gewesen sei.

Staatsanwaltschaft Hof bestätigt zweite Anzeige

Der Inhalt der zweiten Anzeige, die der Kulmbacher SPD Stadtrat Hans Werther bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität Hof gestellt hatte, ist Schramm und seinem Anwalt bisher nicht bekannt, wurde mittlerweile aber an die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach Bayreuth übergeben.

Auch SPD-Stadtrat sitzt im Aufsichtsrat der Städtebau Kulmbach

Alle Entscheidung der Wohnungsbaugesellschaft zum Verkauf der Grundstücke seien einstimmig und ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen worden, heißt es. Schramm habe laut Protokollen stets den Raum verlassen. Auch SPD-Stadtrat Hans Werther, der Schramm angezeigt hatte, sei Aufsichtsrat der Gesellschaft. Werther habe über das Vorgehen der Abstimmungen Bescheid gewusst. Juristisch scheint der Grundstückspreis einwandfrei zu sein. Auch der Kaufpreis wurde von einem Gutachter bestätigt. Schramms Rechtsbeistand Karsten Schieseck vermutet ein Wahlkampfmanöver.

Oberbürgermeister will im Stadtrat Erklärung abgeben

Im Stadtrat will der Rathauschef am Donnerstag (06.02.20) eine Erklärung abgegeben. Schramm ist seit 2006 Oberbürgermeister von Kulmbach. Seit 2018 ist er außerdem Präsident des Bezirkstags von Oberfranken.

© BR/Markus Feulner

Nach zwei Anzeigen gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm wegen vermeintlicher Vorteilnahme im Amt geht der Rathauschef in die Offensive. Er will offen mit der Staatsanwaltschaft in Bayreuth zusammenarbeiten.

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