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Nach Verbot von Kettenverträgen: BAMF muss Mitarbeiter entlassen

Zu wenig Personal, zu hohe Arbeitsbelastung - seit Jahren klagt das BAMF über diese Probleme. Nun drohen sich diese zu verschärfen: Hunderte erfahrene Mitarbeiter müssen durch Neueinstellungen ersetzt werden - wegen des Verbots von Kettenverträgen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Wegen der Affäre um möglicherweise zu Unrecht gewährte Asylentscheide in der Bremer Außenstelle steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit immens unter Druck. Nun kommen laut einem Bericht der "Bild" auch noch zusätzliche Personalsorgen hinzu.

"Wir müssen erfahrene Mitarbeiter entlassen"

Demnach müssen mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter durch Neueinstellungen ersetzt werden, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können, heißt es unter Berufung auf ein Schreiben von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Dem Amt stünden aber nur "1.937 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. "Eine Entfristung aller rund 3.200 befristeten Mitarbeiter" sei angesichts der Haushaltsvorgaben "leider nicht möglich" gewesen. Da der Bedarf an Mitarbeitern jedoch höher sei, "als mit den Dauerstellen gedeckt werden kann", würden nun neue befristete Stellen ausgeschrieben.

Verbot von Kettenverträgen führt zu paradoxer Situation

Dabei sei eine Besetzung durch bereits befristet angestellte Mitarbeiter jedoch ausgeschlossen, weil die Gesetzeslage Kettenverträge für sachgrundlos befristete Mitarbeiter verbiete. "Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben", heißt es demnach in Cordts Schreiben.

Jetzt schon Personalnot

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Im Rahmen der Aufklärung der Affäre werden insgesamt rund 18.000 Asylentscheide nochmals auf den Prüfstand gestellt. Eine Aufgabe, für die in den kommenden Monaten Mitarbeiter abgestellt werden müssen, die bei der aktuellen Bearbeitung von Asylanträgen wegfallen.