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Urteil gegen "Containern": Studentinnen gehen in Revision | BR24

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Die wegen "Containerns" verurteilten Studentinnen wehren sich.

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Urteil gegen "Containern": Studentinnen gehen in Revision

Caro und Franzi sind nach dem "Containern" von Lebensmitteln wegen Diebstahls schuldig gesprochen worden – doch das wollen die Studentinnen aus Olching nicht hinnehmen. Auf ihrem Blog teilen die beiden mit, nun offiziell in Revision zu gehen.

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Der Anwalt der Studentinnen Franzi und Caro, Max Malkus, schreibt auf dem Blog, man wolle das Oberlandesgericht München davon überzeugen, dass auch nach geltendem Recht weggeworfene Lebensmittel keine diebstahlsfähigen Güter im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Seinen Worten zufolge sieht zudem der überwiegende Teil der Bevölkerung im "Containern" kein kriminelles Handeln.

Die Studentinnen waren vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Sie hatten Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes in Olching geholt, um so gegen die Verschwendung von Lebensmitteln zu protestieren.

Verwarnung und Geldstrafe

Vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatten sie für das "Containern" eine Verwarnung bekommen. Sie wurden zu jeweils 225 Euro Geldstrafe verurteilt, die sie allerdings nicht zahlen müssen, wenn sie sich binnen der zweijährigen Bewährungszeit nichts mehr zuschulden kommen lassen. Als Bewährungsauflage sollen sie jeweils acht Stunden bei der Fürstenfeldbrucker Tafel helfen.

"Es gefällt mir nicht, dass ich Sie verurteilen muss, aber ich bin gezwungen", hatte der Richter das Urteil kommentiert. Zwar sei es den beiden bestimmt darum gegangen, auf den problematischen Umgang der Gesellschaft mit Lebensmitteln und Ressourcen generell hinzuweisen. Aber sie hätten nun mal mit einem Werkzeug einen verschlossenen fremden Müllcontainer geöffnet und Sachen herausgenommen, die noch dem Supermarkt gehörten.

Protest gegen Lebensmittelverschwendung

Den beiden Studentinnen, die sich als Teil einer Bewegung sehen, geht es freilich um viel grundsätzlichere Fragen: In Zeiten der Klimaerwärmung und wachsender Ressourcenknappheit seien sie gezwungen, Überproduktion und Ressourcenverschwendung einzudämmen. Zudem würden sie die unnötige Verschwendung von Lebensmitteln als eine Unmenschlichkeit empfinden, wenn es gleichzeitig Millionen von hungernden Menschen gebe. Es sei deshalb Zeit, auch auf politischer Ebene nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

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Kürzlich wurden zwei junge Frauen aus Olching dafür verurteilt, dass sie Lebensmittel aus Abfallcontainern eines Supermarktes "gestohlen" hatten. Ist das moralisch gerechtfertigt? Der Philosoph Dr. Rainer Erlinger antwortet.

💡 "Containern": Aktivisten contra GroKo

In Deutschland ist das "Retten" von noch essbaren Lebensmitteln aus Supermarkt-Mülltonnen ein Straftatbestand. Bei etlichen europäischen Nachbarn ist das anders: In Österreich und der Schweiz wird Containern geduldet, weil Müll als "herrenloses Gut" gilt. Und in Frankreich und Tschechien ist nicht etwa das Rausfischen, sondern - unter bestimmten Umständen - das Wegschmeißen strafbar.

In Frankreich müssen Händler mit einer Verkaufsfläche über 400 Quadratmeter Genießbares an gemeinnützigen Organisationen (vergleichbar den deutschen "Tafeln") spenden. Tschechien hat die Regelung im Kern übernommen. Dort sieht das Verfassungsgericht sie durch den Grundsatz "Eigentum verpflichtet" sogar zwingend geboten. In Deutschland hingegen wird das Wegwerfen von Lebensmitteln sogar indirekt steuerlich gefördert, weil die Händler Entsorgtes steuerlich Abschreiben können.

Die beiden verurteilten Münchner Studentinnen haben inzwischen eine Petition mit dem Ziel gestartet, das "Containern" straffrei zu stellen. Das CDU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erklärte auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks, man sehe aktuell keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Neuregelung. Auch das Bundesjustizministerium von Katharina Barley (SPD) winkt bislang ab.

(Erklärt von Michael Kubitza und Severin Veitleder, BR24)

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  • Barbara Leidl
  • Veronika Beer
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