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Gegen Bayerns Vize-Ministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird es kein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren geben.

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    Nach umstrittenem Wahl-Tweet: Kein Verfahren gegen Aiwanger

    Ein Tweet am Nachmittag des Wahlsonntags mit vermeintlichen Vorab-Prognosen brachte Hubert Aiwanger in Bedrängnis. Nach Angaben der Freien Wähler wird der Bundeswahlleiter aber kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Parteichef einleiten.

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    Von
    • Antje Dörfner

    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss nach seinem umstrittenen Tweet am Tag der Bundestagswahl nicht mit einem juristischen Nachspiel rechnen. Wie die Freien Wähler dem BR mitteilten, informierte der Bundeswahlleiter die Partei, dass er gegen Aiwanger kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten werde. Der Tweet am Wahltag sei nicht bußgeldbewehrt.

    Bei den von Aiwanger weiterverbreiteten Zahlen, die nur wenige Minuten auf seinem Account zu lesen waren, habe es sich demnach auch nicht um Zahlen einer Nachwahlbefragung gehandelt. Der Bundeswahlleiter habe die Herkunft des Zahlenmaterials überprüft. Mit den Erkenntnissen bestätige sich nun die Aussage von Hubert Aiwanger, er habe keinen Rechtsverstoß begangen.

    Freie Wähler fordern Entschuldigung von SPD

    Die Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders, forderte, jetzt müssten diejenigen Personen Konsequenzen ziehen, die Aiwanger angegriffen haben. Der Tweet sei eben keine Veröffentlichung sogenannter "Exit polls" gewesen, was der Freie-Wähler-Chef bereits frühzeitig erklärt habe. Was es dann für Zahlen waren, die Aiwanger twitterte und von wem sie stammen - dazu teilten die Freien Wähler allerdings nichts mit.

    Die Reaktion politischer Mitbewerber und die Rücktrittsforderung an Aiwanger durch den bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian von Brunn bezeichnete die Generalsekretärin der Freien Wähler als "Vorverurteilungen und Rufschädigungen". Dies sei ein Tiefpunkt politischer Kultur und schade der Demokratie. Enders forderte von Brunn auf, sich bei Aiwanger zu entschuldigen und selbst zurückzutreten.

    Aiwanger nach Tweet unter Beschuss

    Auf Aiwangers Twitter-Account waren am Tag der Bundestagswahl vor Schließung der Wahllokale Partei-Zahlen veröffentlicht worden, "angeblich" mit Stand 15 Uhr, zudem mit ausdrücklichem Verweis auf die Forschungsgruppe Wahlen. Verbunden wurde dies mit dem Aufruf: "Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns Freie Wähler." Obwohl der FW-Chef den Tweet schnell wieder löschte, hagelte es tagelang Kritik. Aiwanger entschuldigte sich schließlich im Landtag - auch auf Druck von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die SPD erneuerte dennoch die Forderung nach einer Entlassung des Ministers.

    Der Bundeswahlleiter prüfte den Vorgang - denn im Bundeswahlgesetz heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden.

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