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Leere Bushaltestelle (Symbolbild)

Leere Bushaltestelle (Symbolbild)

Bildrechte: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
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    Nach Streiks: 10 Millionen Euro Hilfe für Verkehrsunternehmen

    Heute Früh sind in Teilen Bayerns keine Busse gefahren. Die Busunternehmer wollten mit dieser Protestaktion auf die gestiegenen Treibstoffpreise aufmerksam machen. Das Bayerische Verkehrsministerium kündigte kurz darauf schnelle Unterstützung an.

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    Anton RauchAnton RauchAstrid HalderAstrid Halder
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    Bis um 9 Uhr hatte die Protestaktion, an der 47 bayerische Busunternehmen teilgenommen haben, gedauert. Eineinhalb Stunden später, um 10.35 Uhr, ließ der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) eine Pressemitteilung verschicken, in der er 10 Millionen Euro Soforthilfe für Verkehrsunternehmen ankündigte. Als Grund für die Unterstützung nannte sein Ministerium die stark steigenden Treibstoffpreise, die "für viele Betriebe" eine "existenzgefährdende Belastung" seien.

    Auch die stark gesunkenen Fahrgastzahlen während der Corona-Pandemie hätten die Unternehmen besonders betroffen. Ausgezahlt würde der Betrag nicht direkt an die Omnibusunternehmen, sondern über die kommunalen Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs.

    • Zum Artikel "Hoher Dieselpreis: Auch in Niederbayern streiken Busunternehmen"

    Omnibusunternehmen begrüßen die Unterstützung

    Der Geschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmer (LBO), Stephan Rabl, begrüßte auf BR24-Anfrage den Schritt der Staatsregierung. Laut Rabl hat Bernreiter den Ernst der Lage erkannt und schnell und entschlossen reagiert. "Die zugesagten 10 Millionen Euro Soforthilfe müssen jetzt dringend und schnell die Unternehmen erreichen", so Rabl. Laut Verkehrsministerium soll das auch passieren.

    Weitere Streiks soll es vorerst laut LBO nicht mehr geben. Die Fahrgäste, die heute durch die Streiks Probleme gehabt hatten, bat man um Verständnis. LBO-Vizepräsidentin Isabelle Brodschelm erklärte in einer Pressemitteilung: "Wenn der kurze Stillstand heute Früh dazu beigetragen hat, die Sicherstellung des Nah- und Schülerverkehrs mit Bussen in Bayern wieder auf finanziell tragfähige Beine zu stellen und zu sichern, dann hat er sein Ziel erreicht."

    Unternehmen kritisieren, dass sie in Vorleistung gehen müssten

    Die Unternehmen beklagen, dass sie erst mit großer zeitlicher Verzögerung entschädigt würden. So sei der Rettungsschirm für 2022 noch gar nicht beschlossen. Also würden die Unternehmen bereits den fünften Monat so fahren. Die Politik habe auch in Hochzeiten der Pandemie gefordert, dass die Busse fahren, also müsse sie für Verluste entschädigen. Mit jedem Kilometer, den sie ihre Busse fahren lasse, so Isabella Brodschelm, mache sie weitere Verluste.

    Ihr Kollege Wolfgang Riedlinger vom Busverkehr Südbayern in Karlsfeld beklagte eine Dieselpreissteigerung von 162 Prozent, wenn man die Monate Januar bis März mit dem Vorjahr vergleiche. Die Steigerung beim Dieselzusatz Ad Blue 300 betrage 30 Prozent. Natürlich gebe es in unternehmerisches Risiko, aber schließlich könne niemand wollen, dass die mittelständischen Busunternehmen in Bayern Pleite gingen, so Wolfgang Riedlinger.

    Seine Busse sind heute im MVV-Bereich gefahren. Er bestätigte die Verhandlungen, die Landkreise im Verbund hätten Verständnis gezeigt für die erhöhten Kosten. Im Landkreis Fürstenfeldbruck gebe es bereits ein Busunternehmen, das sich in Insolvenz befinde.

    Regional begrenzter Streik, weil nicht überall Einigung mit den Kommunen

    Schwerpunkt der Protestaktionen am Morgen waren Ober- und Niederbayern mit jeweils mehr als 20 streikenden Busunternehmen, in Oberfranken hatten nur zwei Busunternehmen teilgenommen. In den anderen Regierungsbezirken gab es keine Streiks. Warum nicht in ganz Bayern gestreikt wurde, begründete der Geschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmer damit, dass einige Busunternehmer in ihrer Region mit den kommunalen Spitzenverbänden noch in Verhandlungen stünden, wie z.B. im MVV-Bereich und erst einmal abwarten wollten.

    Auch habe man in einigen Regionen schon gute Lösungen zwischen Kommunen und Busunternehmen gefunden, um die Preissteigerungen gemeinsam abzufedern. Einige Kommunen müssten hier aber noch nacharbeiten; die freiwillige Soforthilfe der Staatsregierung reiche allein nicht. Erschwerend für die Busunternehmer sei, dass die Verträge mit den Kommunen fast immer für mehrere Jahre geschlossen würden und so kurzfristige Kostensteigerungen oder Verluste wie während der Corona-Pandemie nicht einkalkuliert werden könnten.

    Busunternehmer kritisieren geplantes 9-Euro-Ticket

    Mit ihrem Streik wollten die Busunternehmer laut Verband auch darauf hinweisen, dass die Finanzierung des 9-Euro-Tickets noch nicht abschließend geklärt sei. Hier sei der Bund in der Pflicht; ohne weitere Gespräche gehe es nicht. Die Finanzierung müsse vorab gesichert werden, nicht erst im Nachhinein. Erst dann könnten die Verkehrsunternehmen vor Ort das 9-Euro-Ticket anerkennen.

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