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"Bayerischer Landtag" steht auf dem Rednerpult im Plenarsaal vom Maximilianeum.

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Nach Söders Regierungserklärung: Was bleibt der Opposition?

Nach Söders Regierungserklärung: Was bleibt der Opposition?

Milliardenschwer waren die Versprechen, die Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung auf die Bayern verteilt hat. Für jeden scheint etwas dabei zu sein. Welche Themen bleiben da jetzt noch für die Opposition übrig? Von Eva Huber

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist ein paar Tage nach Söders Regierungserklärung kämpferisch gestimmt. Dessen Programm sei heiße Luft, eine Mischung aus Größenwahn und Politikkabarett. Ihm sei überhaupt nicht Angst, dass die Freien Wählern keine Themen mehr hätten: "Im Gegenteil, jetzt haben wir das ganz große Thema: Größenwahn in Bayern zu verhindern und solide Politik einzufordern", sagt Aiwanger.

Mehr Verwaltungsrichter und Polizisten

Ein paar der anderen Ankündigungen aus Söders Rede dürften den Freien Wählern aber durchaus bekannt vorkommen: Zum Beispiel forderten sie lange mehr Verwaltungsrichter, und am Mittwoch verkündete Söder in der Regierungserklärung: Es werde 100 neue geben. Auch die Wirtshauskultur will Söder stärken. Die Freien Wähler sind erst vor gut einer Woche mit einem ähnlichen Antrag im Landtag gescheitert. Außerdem soll es nochmal mehr neue Stellen bei der Polizei geben. Aiwanger entgegnet, ihre Forderungen, mehr Lehrer, kleinere Klassen, Stärkung des ländlichen Raums, gezielte Verbesserung der Sicherheitspolitik durch mehr Polizei, hätte nach vor ihre Gültigkeit: "Da müssen wir jetzt bei allen Versprechungen auf die Umsetzung achten. Wir haben Arbeit genug."

500.000 neue Wohnungen bis 2025

Eins der großen Themen, mit denen die bayerischen Spitzenkandidatin der SPD, Natascha Kohnen, in die Landtagswahl ziehen will, ist der sozial gerechte Wohnungsbau. 350 Millionen Euro müsse der Freistaat pro Jahr für sozialen Wohnungsbau ausgeben, forderte sie vor kurzem. Und Söder? Der verkündete in seiner Regierungserklärung eine große Zielmarke: 500.000 Wohnungen sollen entstehen, bis 2025 - viele freilich gebaut von der privaten Wirtschaft. Aber mit der neuen Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim" will Söder 10.000 Wohnungen zum Ziel beisteuern. Zu wenig, findet Natascha Kohnen, aber sie räumt ein, dass Söder tatsächlich Defizite erkenne, die ihm die Opposition auch sehr klar erklärt habe. Er versuche dann, diese zu bedienen, sagt Kohnen: "Aber er macht es in einer Art und Weise, die eher einer Gießkanne dient, als dass sie wirklich zielführende Investitionen sind, die dann wirklich Wirkung zeigen."

Die Verkehrspolitik "umfassend" denken

Die Grünen haben bei ihrer Fraktionsklausur im Januar unter anderem die Digitalisierung in den Mittelpunkt gestellt und eine effektive Verkehrspolitik gefordert. Jetzt will Söder, neben einem Autopakt mit der Industrie, den öffentlichen Nahverkehr mit 100 Millionen Euro im Jahr deutlich verbessern und mit WLAN ausstatten. Ein einheitliches Tarifsystem für ganz Bayern soll auch eingeführt werden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, hält dem entgegen, man müsse die Verkehrspolitik ganzheitlich denken: "Man kann da nicht nur sagen, wir machen nur das eine. Sondern Mobilität ist umfassend und wir denken es auch umfassend." ÖPNV, Fahrrad, Fußgängerinnen und Fußgängern, emmissionsarme Autos: Die Grünen, so Schulze, hätten ein ausgefeiltes Konzept, wie die Mobilität der Zukunft aussieht.