Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Nach Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin darf weitermachen | BR24

© Freie Wähler

Die zeitweise suspendierte Bürgermeister von Bolsterlang, Monika Zeller, darf vorläufig wieder ins Amt.

1
Per Mail sharen
Teilen

    Nach Reichsbürger-Verdacht: Bürgermeisterin darf weitermachen

    Vergangenen Sommer war die Bürgermeisterin von Bolsterlang suspendiert worden. Der Vorwurf: Sie habe etwas mit der Reichsbürger-Bewegung zu tun. Jetzt hat das Verwaltungsgericht München die Suspendierung vorläufig aufgehoben.

    1
    Per Mail sharen
    Teilen

    Im Juni hatte die Disziplinarbehörde die erste Bürgermeisterin von Bolsterlang, Monika Zeller, vorläufig von ihrem Amt suspendiert. Damals hatte die Landesanwaltschaft den Verdacht, dass die Frau der Reichsbürger-Bewegung nahesteht, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnt.

    Eilverfahren: Bürgermeisterin darf weitermachen

    In einem Eilverfahren hat die Disziplinarkammer in München jetzt entschieden, dass Monika Zeller ihr Amt wieder aufnehmen darf. Die Begründung: Das Gericht hat erhebliche Zweifel, dass die Bürgermeisterin eine aktive Anhängerin der Bewegung ist. Sie habe möglicherweise naiv und unbedarft gehandelt. Dafür sei die Enthebung aus dem Dienst – die disziplinarische Höchststrafe – „derzeit nicht angemessen“, heißt es.

    Die Vorwürfe

    Der Bürgermeisterin wurde vorgeworfen, dass sie bei Anträgen zur Ausstellung eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises Angaben gemacht habe, die für die Reichsbürger typisch seien. Außerdem habe sie den Vortrag eines Reichsbürgers in Gemeinderäumen nicht unterbunden. Darin sah die Landesanwaltschaft eine Verletzung der Dienstplicht: Die Bürgermeisterin sei nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung des deutschen Grundgesetzes eingetreten.

    Naives Verhalten

    Die Disziplinarkammer kam zu dem Schluss, dass diese Vorwürfe zwar zutreffen – allerdings nicht das Motiv. In dem Verfahren habe die Bürgermeister das teilweise entkräftet. Ihr Verhalten sei möglicherweise lediglich Ausdruck von Naivität und Unbedarftheit.

    Bürgermeisterin hatte sich distanziert

    Auch habe die Bürgermeisterin zwar zu sorglos agiert, als sie einem Reichsbürger – auf Initiative von drei damaligen Gemeinderäten – einen Vortrag in Gemeinderäumen ermöglicht und diesen nicht abgebrochen habe. Auf einer Gemeinderatssitzung und bei einer Bürgerversammlung habe sie sich dann aber vom Gedankengut der Bewegung distanziert.

    Disziplinarverfahren läuft noch

    Die Bürgermeisterin darf jetzt zwar in ihrem Amt weitermachen. Das Disziplinarverfahren gegen sie läuft aber noch weiter, unabhängig von der Eilentscheidung. Monika Zeller hatte sich gegen die Suspendierung gewehrt, äußern wollte sie sich zu deren Aufhebung heute noch nicht.