Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach einer Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene in der vergangenen Woche mehr Waffenkontrollen im Freistaat gefordert. "Klar ist auf jeden Fall, die Zahl der Kontrollen muss erhöht werden", sagte der CSU-Politiker.
Bayerische Sicherheitsbehörden haben von 2016 bis Mitte dieses Jahres sogenannten Reichsbürgern im Freistaat 911 Schusswaffen weggenommen. Dazu zählten sowohl Fälle, in denen die Behörden Waffenscheine und Besitzkarten widerrufen haben, als auch solche, in denen Menschen vor diesem Schritt freiwillig auf ihre Erlaubnis verzichtet hätten, teilte das Innenministerium am Montag in München mit. Insgesamt gehe es um 477 Waffenerlaubnisse.
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Zum 30. Juni 2022 hätten damit nur elf polizeibekannte mutmaßliche Reichsbürger im Freistaat waffenrechtliche Erlaubnisse gehabt. Bei den Betreffenden hätten die Behörden zu diesem Zeitpunkt schon Widerrufsverfahren eingeleitet oder diesen Schritt zumindest geprüft. Die kreisfreien Städte und Landratsämter als Waffenbehörden hätten somit "sehr große Fortschritte" bei der Entwaffnung gemacht, hieß es aus dem Ministerium.
Neue Empfehlung an Waffenbehörden in Bayern
Es werde demnächst eine neue Empfehlung an die Oberbürgermeister und Landräte im Freistaat geben, wie sie "mit diesem Thema umgehen sollen". In Bayern sind die kreisfreien Städte und Landratsämter als Waffenbehörden für die Kontrollen bei registrierten Waffenbesitzern zuständig.
Es gehe vor allem darum, rechtzeitig mögliche Problemfälle bei den Waffenerlaubnissen zu erkennen, betonte Herrmann. "Die allermeisten Schützen und Jäger" seien aber "kein Problem". Daher müssten die Behörden bei Kontrollen "nicht nur blindlings einfach schematisch jeden aufsuchen, sondern ganz konkret sehen: Wo ist es besonders wichtig, nachzuschauen?"
Linke fordert Auflösung des KSK
Die Linke fordert unterdessen die Auflösung des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr. Gegen frühere Vorwürfe wegen "rechter Umtriebe" bei der Eliteeinheit sei nicht konsequent genug vorgegangen worden, sagte die Bundesvorsitzende Janine Wissler am Montag. "Es wird viel zu viel in diesem Bereich unter den Teppich gekehrt, und es ist dringend notwendig, eben gerade gegen rechte Umtriebe in Sicherheitsbehörden und im Militär vorzugehen."
"Schlaglicht" auf das Milieu geworfen
Nach Ansicht der Grünen haben die Ermittlungen gegen die mutmaßlich terroristische Vereinigung aus der "Reichsbürger"-Szene ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt worden sei.
Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft hier gehandelt habe, denn es sei schon lange bekannt, dass "das Gewaltpotenzial dieser Szene groß ist", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Rande einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages. Der AfD warf er vor, "Reichsbürger" zu verharmlosen.
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