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Florian von Brunn

    Nach AfD-Chats: Von Brunn stellt Strafanzeige

    In einer Chatgruppe hatten AfD-Abgeordnete in Bayern radikale Positionen erkennen lassen. SPD-Fraktionschef von Brunn hat nun Strafanzeige gegen eine AfD-Parlamentarierin gestellt. Derweil wollen die Innenminister Hetze in Messengern unterbinden.

    Von
    Johannes ReichartJohannes Reichart

    Nach den vom BR veröffentlichen Chatinhalten einer internen AfD-Gruppe im Nachrichtendienst Telegram hat der bayerische SPD-Fraktions- und Parteichef Florian von Brunn Strafanzeige gegen die Abgeordnete Anna Elisabeth Cyron gestellt. In der Anzeige, die dem BR vorliegt, zeigt sich von Brunn entsetzt über die geäußerten Bürgerkriegsgedanken der AfD-Parlamentarierin.

    "Aufrufe zum Bürgerkrieg oder zum Umsturz von rechtsradikalen Politikern sind völlig inakzeptabel." Florian von Brunn, bayerischer SPD-Chef

    Von Brunn sieht strafrechtliche Relevanz

    Die Aussagen seien strafrechtlich relevant, so von Brunn, da sie einen aktiven Aufruf zu Gewalt darstellten. Auch gegen das AfD-Vorstandsmitglied Hock hat von Brunn Anzeige gestellt. In beiden Fällen handelt es sich seiner Ansicht nach um Äußerungsdelikte, da zu einem Bürgerkrieg aufgerufen wurde.

    In dem Zusammenhang erinnert von Brunn an das 75. Jubiläum der Bayerischen Verfassung. "Unsere Verfassung wurde maßgeblich vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner geprägt", so der Fraktionsvorsitzende der SPD, "diese Verfassung gründet auf den schrecklichen Erfahrungen der Nazi-Zeit. Die SPD hat als einzige Fraktion in Bayern und Berlin gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und wird Demokratie und Rechtsstaat daher immer vehement verteidigen."

    Verschwörungstheorien und Umsturzpläne

    Eine investigative Recherche von BR-Journalisten hatte diese Woche den Inhalt einer internen Chatgruppe der Bayern-AfD mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" veröffentlicht. Darin finden sich neben Umsturz- und Bürgerkriegsgedanken antisemitische, islamfeindliche und verschwörungstheoretische Kommentare, die von bayerischen Funktionsträgern der Partei sowie Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten geschrieben wurden.

    Innenminister fordern Meldepflicht für Hassbeiträge

    Unterdessen wollen die Innenminister der Länder Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker in die Pflicht nehmen, Hass und Hetze zu unterbinden.

    Auch dort gebe es ein "massives Problem" mit der Verbreitung entsprechender Beiträge, erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart zum Abschluss der Herbstkonferenz unter seiner Leitung. In Messengerdiensten dürften keine "rechtsfreien Räume" und "dunklen Kanäle" entstehen.

    Bislang Ausnahme für Messengerdienste

    Die Messengerdienste sind anders als soziale Netzwerke bislang von den Bestimmungen des Netzwerksdurchsuchungsgesetzes ausgenommen, das ab dem 1. Februar eine generelle Meldepflicht der Betreiber für rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität beim Bundeskriminalamt vorsieht. Strobl nannte diese Ausnahme am Freitag einen "schweren Fehler". Hier müsse der Bund nachbessern.

    Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies in Stuttgart insbesondere auf die Rolle des russischen Messengerdiensts Telegram in diesem Bereich. Dieser habe längst auch Funktionen eines sozialen Netzwerks übernommen und sei eine "Echoblase besonderer Art und Weise" für Hetze gegen den Staat und Andersdenkende. Die neue Bundesregierung müsse sich gleich nach ihrer Konstituierung "mit deutlichem Nachdruck" dafür einsetzen, dass dieser Anbieter stärker kontrolliert werden könne als bisher.

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