Wer ist das "Schwarze Schaf" in den Reihen des Aschaffenburger Stadtrats? Seit einer Razzia am Dienstag rätseln Bürgerschaft und Stadtpolitik darüber, welches Stadtratsmitglied sich der Bestechung schuldig gemacht hat. Gegen vier Personen wird seit der Razzia ermittelt. Aschaffenburgs Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) bestätigte, dass darunter auch ein Mitglied des Stadtrates ist.
Sondersitzung der SPD-Stadtratsfraktion
Bislang sind es nur Gerüchte, die besagen, dass ein SPD-Stadtrat von den Ermittlungen betroffen sei. Am Dienstagabend hatte sich die SPD-Stadtratsfraktion zu einer Sondersitzung getroffen. Alle seien sehr betroffen, sagte der Fraktionsvorsitzende Erich Henke nach der Sitzung gegenüber BR24, aber man könne auch nur spekulieren. Bei der Person könne es sich auch um ein ehemaliges Stadtratsmitglied handeln, denn die Bestechungsvorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2015 und 2019.
Durchsuchungen bei Bauträger
Nach unbestätigten Gerüchten soll es bei den Vorwürfen um Abstimmungen zu Bauprojekten gehen. Bei der Razzia sind unter anderem Räumlichkeiten eines Bauträgers in Aschaffenburg und in Hessen durchsucht worden. Es wurde umfangreiches Material sichergestellt. Sollte sich der Verdacht der Bestechung bestätigen, dann wird eine Verhandlung von Gericht in München stattfinden, denn wenn es um Bestechung politischer Mandatsträger geht, ist die dortige Generalstaatsanwaltschaft zuständig.
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Zu den Ermittlungen hat sich auch der frühere bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) zur Wort gemeldet. Er ist Mitglied des Aschaffenburger Stadtrats. Bausback erklärt, dieser Fall müsse restlos aufgeklärt werden. Es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Mandatsträger - und damit letztendlich auch in die Demokratie.
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