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CSU verschärft Transparenz-Regeln wegen Maskenaffäre | BR24

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Als Konsequenz aus der Maskenaffäre verschärft die CSU ihre Regeln für Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder an. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünften geben.

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CSU verschärft Transparenz-Regeln wegen Maskenaffäre

Nach den Affären um die CSU-Politiker Sauter, Nüßlein und Zech wollen Parteichef Söder und Generalsekretär Blume mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz in der CSU sorgen. Alle Abgeordneten sollen ihre Nebengeschäfte künftig offenlegen.

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Von
  • Michael Kubitza

"Für eine neue CSU braucht es neue Regeln und einen neuen Geist", so Parteichef Markus Söder in seiner außerplanmäßigen Pressekonferenz am Sonntagmittag. Ein Zehn-Punkte-Plan soll künftig für "volle Transparenz" sorgen. Der bisher in der CSU gültige Ethikkodex wird damit erheblich erweitert und konkretisiert.

"Integritätserklärung" und mögliche Sanktionen

Im Zentrum des Plans steht die Forderung einer Integritätserklärung aller Abgeordneten. Wer diese nicht oder nicht korrekt abgebe, müsse mit Konsequenzen rechnen, die vom Ausschluss von Führungspositionen bis zum Parteiausschluss reichen können. Eine Compliance-Kommission - geleitet von Generalsekretär Blume - soll das Prozedere überwachen.

"Wer die Integritätserklärung nicht unterschreibt, kann kein politisches Amt übernehmen" Markus Söder

Verbot bezahlter Interessenvertretung

Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung - also etwa direkt entlohnte Lobbyarbeit - geben. Details wie eine dafür unter Umständen nötige Teil-Aufhebung der anwaltlichen Schweigepflicht müssten noch geklärt werden, so Blume auf Nachfrage des BR.

Selbstauskunft der Parlamentarier

Weitere Punkte des 10-Punkte-Plans: Eine Offenlegungspflicht für Nebeneinkommen und ein Bekenntnis zu dem von der Bundesregierung geplanten Lobby-Transparenzregister. Ab welchen Nebenverdienst-Summen die Selbstauskunft der Parlamentarier greifen soll, wollte Söder nicht mitteilen - er sei in diesem Punkt aber "offen" für weitgehende Forderungen der SPD.

Bei den "Nebbenjobbern" liegt die CSU derzeit auf Platz 2

Berufliche Tätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind nach dem Abgeordnetengesetz grundsätzlich zulässig. Bislang gilt, dass Parlamentarier ihre Einkünfte für jede Tätigkeit melden müssen, wenn sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Veröffentlicht werden die Angaben in zehn Stufen - deshalb ist die genaue Höhe der Nebeneinkünfte nicht bekannt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de ist der Anteil der "Nebenjobber" in der CSU der zweithöchste; nur in der FDP-Fraktion wird mehr dazuverdient.

Reaktionen: Bei Grünen und SPD bleiben Zweifel

Die Opposition in Bayern hat zurückhaltend auf die Pläne der CSU reagiert. Grünen-Fraktionschefin Schulze verwies im BR darauf, dass alle Bemühungen ihrer Partei für mehr Transparenz und eine saubere Politik bisher von der CSU abgelehnt worden seien. Die Regierungspartei müsse nun an ihren Taten gemessen werden und dürfe bei Nebentätigkeiten keine Schlupflöcher zulassen. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete von Brunn mahnte im BR an, Nebeneinkünfte tatsächlich ab dem ersten Euro offen zu legen.

Sauter: Rücktritt von Parteiämtern - aber weiter im Landtag

Alfred Sauter, einer der Hauptakteure der Affäre, war kurz vor der Pressekonferenz der Parteispitze von allen Parteiämtern zurückgetreten. Der BR hatte dies am Vormittag gemeldet, kurz danach bestätigte Sauter den Bericht mit einer persönlichen Erklärung. Außerdem wolle er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen lassen.

Allerdings: genau wie sein EX-Parteikollege Georg Nüsslein beabsichtigt Sauter nicht, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Der Bezirksvorstand der CSU Schwaben forderte Sauter und Nüßlein am Nachmittag "dringend" auf, ihre Mandate in Landtag und Bundestag niederzulegen - und drohte Sauter mit einem Parteiausschlussverfahren.

Der altgediente CSU-Politiker Sauter - ehemals Justizminister in Bayern und CSU-Vorstandsmitglied - könnte nach Informationen des BR und weiterer Medien neben seinem Anwaltshonorar als Provision für die Vermittlung von Maskengeschäften noch weitere rund 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Sauter weist alle Korruptionsvorwürfe zurück.

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Sehen Sie hier die gesamte Presseerklärung mit anschließender Fragerunde im BR24Live.

Stichwort: Die Maskenaffäre der Union

Der Vorwurf gegen mehrere Politiker von CSU und CDU, sich durch die Entgegennahme üppiger Provisionen bei der Vermittlung staatlicher FFP2-Masken-Ankäufe bereichert zu haben, war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden und hatte eine immer grundsätzlichere Debatte über eine zu große Wirtschaftsnähe von Teilen der Politik angestoßen.

Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen. Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher "Interessenkollisionen" seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt.

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